Gerichtsurteil ist Blamage für Henkel – jetzt Gespräche aufnehmen!

Räumung in der Rigaer Straße 94 offenbar nicht rechtmäßig

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Die heutige Entscheidung des Berliner Landgerichts ist eine riesige Blamage für Frank Henkel. Offenbar war die Räumung in der Rigaer Straße 94 nicht rechtmäßig. Der Innensenator muss nun erklären: Warum hat die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Räumung durchgesetzt, wenn der Eigentümer noch nicht einmal einen Räumungstitel vorgelegt hat? Hat sich die Polizei hier etwa blind zum Erfüllungsgehilfen von rechtswidrigen Wünschen des Immobilieninvestors gemacht?

Einmal mehr wird deutlich, dass das Vorgehen des Innensenators zur Eskalation beigetragen hat. Diese gefährliche Strategie muss endlich ein Ende haben. Der Senat sollte schleunigst auf den Gesprächswunsch der Anwohnerinnen und Anwohner eingehen.