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Haushalt 20/21: Integration

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan 11
Integration, Arbeit und Soziales

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Bereich Migration und Integration gemeinsam deutliche Verbesserungen und den Ausbau wichtiger bestehender Strukturen erreichen konnten. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der Bundesrepublik, unsere Stadt ist auch Multikulti-Hauptstadt und eine weltoffene Metropole für Menschen aller Kulturen, Nationen und Religionen. Damit das so bleibt, wird die Personalsituation im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit deutlich aufgestockt. Dadurch werden wir den integrationspolitischen Herausforderungen unserer Millionenmetropole besser Rechnung tragen.

Darüber hinaus werden die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke für Geflüchtete gestärkt und ausgebaut. Insbesondere im Bereich der Wohnungsvermittlung für Neuberlinerinnen und Neuberliner haben wir weite Sprünge erzielen können.

Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist insbesondere im Rahmen des Partizipations- und Integrationsgesetzes festgelegt und wird von uns mit dem kommenden Doppelhaushalt weiterhin gestärkt und ausgebaut. In diesem Zuge werden wir die Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen in Berlin deutlich stärken und sie mit der Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle für den Landesbeirat und das Islamforum unterstützen.

Bei zugewanderten EU-Bürgerinnen und -Bürgern werden die Hilfssysteme zur Beratung insbesondere im Fall von Arbeitsausbeutung abgesichert und an die real existierenden Verhältnisse in unserer Stadt angepasst.

Wir investieren 1 Million Euro zusätzlich in das Landesrahmenprogramm für Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, die, wie Sie wissen, eine hervorragende Arbeit für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer gesellschaftlichen Hilfssysteme leisten. Ich denke, dass unsere Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit mit diesen zusätzlichen Maßnahmen zum Ausdruck kommt.

In 2020 werden 180 000 Euro und in 2021  185 000 Euro in die Verstetigung des Projekts „Neu in Berlin“, aufsuchende Informations- und Beratungsarbeit für Neuzugewanderte in den sozialen Medien eingestellt. Bisher war dieser Posten nicht über den Landeshaushalt finanziert.

Für bezirkliches Empowerment und Communitybildung im Rahmen des Aktionsplans Roma haben wir 50 000 Euro zusätzlich eingestellt; weitere 50 000 Euro sind etatisiert für den Aufbau und die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Unterstützung des zukünftigen Sinti- und Roma-Beirates. Eine bessere Sichtbarkeit und die Unterstützung der Roma- und Sinti-Community ist ein wichtiger Bestandteil des Ansatzes der Koalition, damit diese Gruppen in ihrem Kampf gegen Antiziganismus und zugunsten einer besseren Anerkennung gestärkt werden.

Wir wollen Berlin als Hauptstadt von Multikulti stärken und die Integration und Partizipation mit großen Schritten voranbringen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!