Haushalt für Inneres

Auch im Bereich der inneren Sicherheit hat die aktuelle Koalition viele wichtige Projekte vorangebracht, die unter dem CDU-Senator Henkel zum Stillstand gekommen waren. Während er unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit ausgemusterten Ein-Euro-Pistolen aus anderen Bundesländern versorgte, investiert die rot-rot-grüne Koalition ordentlich in die Ausstattung der Berliner Polizei.

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19. Sitzung, 14. Dezember 2017

Hakan Taş (LINKE):

Auf die Aussagen von einigen Hetzern muss man hier, denke ich, nicht noch einmal zusätzlich eingehen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zimmermann hat zu Recht gesagt: Wir werden dem öffentlichen Dienst erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. – Und er hat auch deutlich unterstrichen, dass wir mehr, besser und attraktiver werden wollen. Dazu gehört sicherlich auch die Ausländerbehörde. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die bestehenden landesrechtlichen Möglichkeiten der Aufenthaltsregelungen nach humanistischen Gesichtspunkten ausgestattet werden. So werden wir auch die Familienzusammenführungen jenseits der Kernfamilien im Rahmen der rechtlichen Regelungen unterstützen.

Herr Dregger! In Bezug auf Abschiebungen haben wir unterschiedliche Auffassungen, auch in der Koalition, nicht nur mit Ihnen. Wir haben uns in diesem Bereich darauf verständigt, insbesondere auf Rückkehrberatungen zu setzen. Abschiebungen müssen zur Ultima Ratio werden. Hierzu ist es allerdings notwendig, den Behördengeist der Ausländerbehörde zu ändern. Wir setzen in erster Linie auf Partizipation und Integration, nicht auf Abschottung. Um dies umzusetzen, werden wir zeitnah die angekündigte Expertenkommission zur Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde einsetzen. Hier setzen wir viel Herzblut hinein, da uns ein neuer, offener und bunter Behördengeist wichtig ist.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Koalition ist darüber hinaus die Weiterentwicklung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und die Steigerung der Zahl der Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst. Hierzu soll ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickelt werden. Hierzu werden auch die Angebote in der Polizeiakademie weiter fortgesetzt.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit hat die aktuelle Koalition viele wichtige Projekte vorangebracht, die unter dem CDU-Senator Henkel zum Stillstand gekommen waren. Während er unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit ausgemusterten Ein-Euro-Pistolen aus anderen Bundesländern versorgte, investiert die rot-rot-grüne Koalition ordentlich in die Ausstattung der Berliner Polizei.

Deshalb haben wir neben der besseren Ausrüstung auch die Sanierung der Standorte in Angriff genommen und werden die Polizei mit 795 neuen Stellen so ausbauen, dass sie ihre facettenreichen Aufgaben in der Hauptstadt bewältigen kann. Auch die Angleichung der Besoldung haben wir angeschoben und zusätzlich zu den Beschaffungen aus dem Antiterrorpaket die Ausrüstung der Polizei verbessert. Darüber hinaus war es uns ein zentrales Anliegen, einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu installieren. Mit der Anschubfinanzierung haben wir hierzu die Grundlage schaffen können, worüber ich persönlich auch sehr froh bin.

Auch die aktuellen Debatten um die Polizeischule möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Es ist unerträglich, dass hier in vielen anonymen und unklaren Beschuldigungen junge Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als dumm-kriminell und unfähig verunglimpft werden. Diskriminierungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie dürfen in unserer Stadt nicht stattfinden. Wir werden uns ethnischen Diskriminierungen unserer Polizeischüler genauso in den Weg stellen wie der Praxis des Racial Profiling. Hier wollen wir eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot des Racial Profiling erreichen. Zudem setzen wir hier mit Schulungen zur Entwicklung interkultureller Kompetenzen des Polizeipersonals an. Das ist und bleibt ein wichtiges Ziel dieser Koalition.

Den Verfassungsschutz betreffend ist es kein Geheimnis, dass wir in der Koalition unterschiedliche Auffassung zu der Thematik haben. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir die sinnlose Aufblähung des Verfassungsschutzes aus den vergangenen Jahren stoppen und die wichtigen Stellen zu Polizei und Feuerwehr verlagern konnten.

Das ist ein großer Gewinn für die Sicherheit in unserer Stadt und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Aber eines ist weitaus wichtiger als die finanzielle Ausstattung, die wir mit diesem Haushalt beschließen, nämlich die Reform des Verfassungsschutzes, die wir uns auch vorgenommen haben. Die bessere Kontrolle, die Beschränkung der Aufgaben auf den Kernbereich, die klare Abgrenzung zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, das sind Punkte, die wir im kommenden Jahr angehen sollten.

Vor etwa einem Jahr sind wir in die Koalition eingetreten, um unsere Stadt zu einem sozialeren, gerechteren und sichereren Ort umzuformen. Es ist nicht einfach, 5 Jahre Regierungsbeteiligung der CDU innerhalb eines Jahres wieder wettzumachen.

Der vorgestellte Haushaltsplan zeigt jedoch, dass wir auf einem guten Weg sind, und wir werden selbstverständlich daran arbeiten, diesen Weg mit aller Entschiedenheit weiterzugehen. – Herzlichen Dank!