Henkel auf dem Holzweg

Um ein Drittel gestiegene Gewalt von Rechts

Der innenpolitische Sprecher Hakan Tas erklärt:

Die neuen Zahlen zeigen: Frank Henkel setzt bei der Kriminalitätsbekämpfung völlig falsche Schwerpunkte. Mit seiner Sicherheitspolitik, die auf mehr Videoüberwachung, Repression gegen die linke Szene und die Kriminalisierung von Cannabiskonsum setzt, befindet er sich auf dem Holzweg.

Der deutliche Rückgang der Gewaltfälle ist erfreulich. Das ständige Beklagen steigender Gewalt und die damit begründete Forderung nach mehr Kameras im öffentlichen Raum sind somit Fehl am Platz.

Alarmierend ist dagegen die um ein Drittel gestiegene Gewalt von Rechts. Der Innensenator hält es offenbar nicht für nötig, eine wirksame Strategie dagegen zu entwickeln. Dass Frank Henkel die linke Szene als Feindbild auserkoren hat, ist vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich.

Auch im Bereich Diebstahl und Einbrüche ging es bislang nicht über Ankündigungen hinaus. Wirksame Maßnahmen bleibt der Innensenator schuldig.