Massenunterkünfte machen krank

Einführung der Gesundheitskarte ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit denen, die in unserer Stadt Schutz suchen, weniger bürokratisch medizinische Hilfe gewährt werden kann.

Da dies auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geschieht, haben die Geflüchteten Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Die Behandlung von chronischen Erkrankungen, Beeinträchtigungen oder Traumata wird allerdings nur nach Ermessen im Einzelfall gewährt.

Da vorerst auch nur jene Flüchtlinge die Karte erhalten, die ab dem 4. Januar 2016 in der Bundesallee registriert werden können, bleibt der Zugang zur medizinischen Versorgung vor allem für jene Geflüchteten erschwert, die nach wie vor vom Chaos beim LAGeSo betroffen sind und nach Wochen noch keine Registrierung haben. Ohne zusätzliches Personal wird das nicht zu schaffen sein.

Auch auf der größten Baustelle des Senats – der menschenwürdigen Unterbringung – bewegt sich nach wie vor nichts. Der Senat hat weiterhin kein Konzept, um leer stehende Immobilien in der Stadt für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Stattdessen wird weiter auf Hangars oder Turnhallen gesetzt. Das ist angesichts der menschenunwürdigen Bedingungen unverantwortlich.