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Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019

Zu Tagesordnungspunkt 20: Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen (Priorität der Fraktion der SPD)

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Silvester ist durchaus etwas Schönes. Die meisten Menschen denken an ihre Leistungen, Errungenschaften und an die schönsten Momente des Jahres zurück. Im Kreise der Familie oder mit Freunden wird dann auf ein frohes und glückliches neues Jahr angestoßen – so weit, so gut. Doch der Jahreswechsel ist leider nicht für alle Menschen ein Grund zum Feiern. Immer wieder verlieren Kinder ihre Hände, ihr Augenlicht, oder holen sich schlimmste Verbrennungen, weil sie in den Besitz von Feuerwerkskörpern gelangen. Immer wieder werden unsere Rettungskräfte zur Zielscheibe von Chaoten, die sie und ihre Einsatzfahrzeuge attackieren. Immer wieder muss die Natur schwerste Rückschläge hinnehmen, weil Menschen ihre Lust an der Silvesterknallerei befriedigen wollen. Immer wieder brennen Wohnungen und ganze Gebäude nieder, weil eine Rakete auf dem Balkon oder durch ein offenes Fenster einschlägt. Und immer wieder leiden Alte, Schwache, Traumatisierte, Kranke und allen voran Säuglinge unter den immensen Lärm- und Luftbelastungen. Wussten Sie, dass die Luftbelastung durch Feuerwerk zu Silvester etwa 15 Prozent dessen ausmacht, was jährlich im Straßenverkehr ausgestoßen wird?

[Holger Krestel (FDP): Eben waren es noch 17 Prozent!]

Auch für die Tierwelt ist die Silvesternacht nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig: Tausende tote Vögel und aufgeschreckte Haus- und Zootiere sind die Folge. All diese Argumente zeigen doch, dass etwas getan werden muss – und die Berliner Koalitionsfraktionen haben gehandelt.

Ich freue mich sehr, dass die Koalition mit diesem Antrag einen wichtigen ersten Schritt mit Signalwirkung in die gesamte Bundesrepublik geht. Mit der Verabschiedung dieses Antrags werden Zonen zur Gefahrenabwehr eingerichtet, in denen die Verwendung der gefährlichen Pyrotechnik untersagt ist.

Damit haben wir zum anstehenden Jahreswechsel zumindest die Sicherheit, dass es an bisherigen wortwörtlichen Brennpunkten sicherer und ruhiger wird.

Darüber hinaus werden die Berlinerinnen und Berliner durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, Herr Dregger, auf mögliche Gefahren durch Böller sensibilisiert. Diese vorbeugende Maßnahme wird gewiss ebenfalls dazu beitragen, dass die negativen Ausmaße der Silvesterknallerei verringert werden können.

Darüber hinaus wird der Senat im Dialog mit Handelsvertretern darauf hinwirken, dass insbesondere die besonders lauten, schädlichen und gefährlichen Böller aus dem Sortiment genommen werden können.

Weiterhin wird es eine Bundesratsinitiative, was mir ganz wichtig ist, des Landes Berlin geben. Hierin wird in enger Abstimmung mit anderen Bundesländern der Versuch unternommen, im Wege einer Öffnungsklausel den Kommunen die Entscheidungsgewalt darüber zu geben, ob sie Pyrotechnik in ihrer Ortschaft haben wollen oder nicht. Das heißt, jede Gemeinde entscheidet selbst, ob sie an dem Böllerwahnsinn teilnehmen will oder aber Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützt. In diesem Sinne ist dieser Antrag auf jeden Fall ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den Schutz der Lebeweisen, der Natur und der Infrastruktur. Deshalb bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung! – Herzlichen Dank!