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Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung

"Mit der Neuregelung der Partizipation in unserem Land nimmt Berlin wieder eine Vorreiterrolle ein. Damit werden insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Sie werden entsprechend ihrem Anteil im öffentlichen Dienst eingestellt werden und somit nachhaltig zu einer farbvollen, modernen und weltoffenen Metropole beitragen." sagt der partizipationspolitische Sprecher Hakan Taş.

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021

Zu "Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin" (Priorität der Fraktion Die Linke)

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Freude, heute zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Letztlich ist für mich das Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin ein Herzensthema. Gemeinsam mit vielen Weggefährten habe ich damals als stellvertretender Vorsitzender des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen für ein Gesetz gestritten, das migrantisches Leben in Berlin festhält und Partizipationsmöglichkeiten für alle Berlinerinnen und Berliner schafft. Seither ist eine Menge geschehen. Mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz aus dem Jahr 2010 haben wir ein wichtiges Symbol gesetzt und notwendige Diskussionen angestoßen. Allerdings waren die Maßnahmen nicht weitreichend genug, zumal sich die Stadtgesellschaft inzwischen auch deutlich gewandelt hat.

Deshalb hat die Landesregierung im Jahr 2018 eine Evaluierung des Gesetzes beauftragt und den Stand der Umsetzung unter die Lupe genommen. Dabei wurde deutlich, dass die damals gesteckten Ziele weiterhin aktuell sind. Um diese allerdings tatsächlich erreichen zu können, benötigen wir adäquate und mit Ressourcen unterlegte Umsetzungsinstrumente. Deshalb hat es ein breites Beteiligungsverfahren mit Vereinen, Verbänden und Fachkreisen gegeben. Gemeinsam mit diesen wurde ein guter Rahmen für die chancengleiche Teilhabe und Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erarbeitet. Mit dem Partizipations- und Migrationsgesetz geht es dabei nicht nur darum, den Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung zu erhöhen. Wir wollen einerseits eine stabile Datenlage, um überprüfen zu können, was wir an welcher Stelle verändern müssen.

Die Erfassung der Migrationserfahrung wird dabei auf freiwilligen Angaben beruhen. Das ist uns besonders wichtig, denn wir wollen keineswegs eine Stigmatisierung in der Eigenwahrnehmung von Menschen verursachen. Niemand soll sich also als Mensch mit Migrationsgeschichte definieren müssen, wenn er oder sie dies nicht möchte. Darüber hinaus haben wir in diesem Gesetz zahlreiche verbindliche Regelungen. Das unterscheidet es auch von dem jetzt noch gültigen Gesetz. So wird beispielsweise vorgegeben, dass es in Zukunft eine besondere Ansprache bei Stellenausschreibungen geben muss, womit abgesichert ist, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte erreicht werden.

Es gibt weiterhin feste Regelungen, wie bei Bewerbungsgesprächen und Einstellungsverfahren Menschen mit Einwanderungsgeschichte eingeladen werden. Sie werden also nicht nur gezielt geworben und gezielt eingeladen, sondern bei gleicher Qualifikation auch besonders berücksichtigt.

Darüber hinaus wird der Landesbeirat gestärkt, ebenso die bezirklichen Beiräte. Insofern ist der heutige Tag aus partizipationspolitischer Sicht ein wichtiger Tag für Berlin. Nach so vielen Jahren des Engagements bin ich schon ein Stück weit stolz darauf, erstens auf die Inhalte des Gesetzentwurfs und zweitens auf die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzentwurfes.

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der Bundesrepublik. Berlin ist auch die Welthauptstadt des bunten und vielfältigen Lebens. Hier treffen alle möglichen Lebensformen aufeinander. Unsere Stadt ist ein Mix aus unterschiedlichen Ethnien, Kulturen, Religionen und Lebensstilen. Das macht Berlin aus. Diese Vielfalt ist schützenswert. Mit der Neuregelung der Partizipation in unserem Land nimmt Berlin wieder eine Vorreiterrolle ein. Damit werden insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Sie werden entsprechend ihrem Anteil im öffentlichen Dienst eingestellt werden und somit nachhaltig zu einer farbvollen, modernen und weltoffenen Metropole beitragen. Die Neuregelung der Partizipation in unserem Land und ihre fortschrittlichen Inhalte und Methoden werden einigen ewig Gestrigen sicher nicht schmecken. Noch wichtiger ist jedoch das Menschenbild, welches mit diesem Gesetz transportiert wird. Hier wird deutlich, dass das Land Berlin Menschen mit Migrationsgeschichte als Bereicherung anerkennt und alles Mögliche tun will, um ihr Ankommen, ihr Bleiben und ihre Teilhabe zu fördern.

Ich möchte an der Stelle allen herzlich danken, die dazu beigetragen haben. – Herzlichen Dank!

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