PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Unterlassungserklärung gegen »Hellersdorf hilft«

Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf sind nach Berichten der Bewohnerinnen und Bewohner unhaltbar. Auch die ehrenamtliche Initiative »Hellersdorf hilft« erhob in der letzten Woche Vorwürfe gegen die Betreiberfirma PeWoBe. PeWoBe geht nun gegen »Hellersdorf hilft« juristisch vor und droht dem Verein mit einer Unterlassungserklärung.

Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten):

Das Vorgehen der PeWoBe zeigt erneut, warum sie als Betreiber für Geflüchtetenunterkünfte nicht geeignet ist. Statt die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, diskrediert die PeWoBe die jahrelange ehrenamtliche Arbeit von »Hellersdorf hilft« und versucht, den Verein mundtot zu machen.

Die Initiative besteht aus ehrenamtlichen Aktiven, die keine juristische Auseinandersetzung eingehen wollen, da sie ihre Energie in die Unterstützung von Geflüchteten setzen. Von den zu erwartenden Anwaltskosten hätten beispielsweise ein Jahr lang die Nebenkosten der Begegnungsstätte gezahlt oder vier größere Feste ausgerichtet werden können. Dass die PeWoBe trotzdem die juristische Auseinandersetzung sucht, macht ihre geringe Wertschätzung für ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe deutlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Der Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen und den Betreibervertrag mit der PeWoBe kündigen. Weiterhin ist der Senat gefordert, die Verstöße gegen Mindeststandards, gesetzliche Regeln und vertragliche Vorgaben in Bezug auf den Betreiber zu prüfen. Die Vorwürfe der Bewohnerinnen und Bewohner müssen lückenlos aufgeklärt, die beschriebenen Mängel schnellstmöglich abgestellt werden.

Wir erwarten, dass bei der Neuausschreibung des Betreibervertrags nur zuverlässige Bewerber in Betracht bezogen werden, die die Arbeit von ehrenamtlichen Initiativen wie »Hellersdorf hilft« wertschätzen.