Räumung war rechtswidrig
Henkel trägt politische Verantwortung

Statt eines Räumungstitels genügte der Polizei der Wunsch des Immobilieninvestors

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Bei der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses hat Innensenator Henkel keine Antworten auf die entscheidenden Fragen zum Einsatz in der Rigaer Straße 94 gegeben. Sowohl Frank Henkel als auch der Polizeipräsident haben sich bei der Frage nach der Rechtsgrundlage in Widersprüche verstrickt.

Es ist deutlich geworden, dass der Eigentümer von Anfang an die Nutzung der Räume in der »Kadterschmiede« beenden und das Lokal räumen wollte. Statt eines Räumungstitels genügte der Polizei der Wunsch des Immobilieninvestors. In diesem Wissen haben Innensenator und Polizeiführung den Polizeieinsatz durchgeführt. Somit ist klar, wer für die Eskalation in der Rigaer Straße eine wesentliche Verantwortung trägt.

Für uns ist das Thema nicht erledigt. Wir fordern Senat und Polizei auf, endlich auf einen Deeskalationskurs umzuschwenken und sich an Gesprächen mit Anwohnerinnen, Anwohnern und dem Bezirk konstruktiv zu beteiligen.