Rechte der Migrantinnen und Migranten schützen

Zum Internationalen Tag der Migranten

Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklärt der partizipationspolitische Sprecher Hakan Taş:

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 4.12.2000 den 18. Dezember zum »Internationalen Tag der Migranten« erklärt.

Mit Blick auf diesen Tag fordere ich den Berliner Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die »UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Migranten – Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen« vom 1. Juli 2003 ratifiziert.

Dass sich unter den über 50 Signatarstaaten der Konvention mit der Türkei und Bosnien-Herzegowina nur zwei europäische Staaten befinden, ist ein Skandal. Die Bundesrepublik als eines der größten Einwanderungsländer in Europa sollte hier eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen, damit alle der Konvention beitreten. Denn die beste Integrationspolitik ist eine Partizipations- und Gleichstellungspolitik.

Die gerade bekannt gewordene Untersuchung »Wie tolerant in Berlin?« sieht zwar Berlin als eine mehrheitlich tolerante Stadt, hat allerdings auch ergeben, dass jeder vierte Berliner fremdenfeindlich eingestellt ist. Es muss ernsthaft untersucht werden, warum diese Diskrepanz auftritt und was dagegen wirksam unternommen werden kann.

Ein wichtiger Faktor ist der öffentliche Diskurs. Einseitige Schuldzuweisungen an die Migrantinnen und Migranten erzeugt bzw. verstärkt Aversionen. Wir erwarten vom neuen Senat, dass er die konstruktive Linie von Rot-Rot weiterführt.