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Stille SMS – Rechtswidrige Praxis sofort beenden!

Berliner Strafverfolgungsbehörden nehmen es mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht besonders genau

Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Wie schon bei der Funkzellenabfrage offenbart sich beim Einsatz der Stillen SMS, dass es die Berliner Strafverfolgungsbehörden mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht besonders genau nehmen. Innensenator Henkel und Justizsenator Heilmann müssen dieser rechtswidriger Praxis schnellstens einen Riegel vorschieben.

Die Überprüfung der Datenschutzbeauftragten bescheinigt einen inflationären, oftmals nicht erforderlichen Einsatz des Instruments – und das ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Außerdem werden Betroffene anders als vorgeschrieben nicht benachrichtigt.