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Strukturelle Schwierigkeiten an Polizeiakademie beheben

Die Koalitionsfraktionen nehmen selbstverständlich jede Kritik ernst und bemühen sich, strukturelle Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu beheben. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir uns die Art und Weise der Kritik auch genauer betrachten.

Rede als Video

17. Sitzung, 16. November 2017

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der dringliche Antrag der CDU-Fraktion zur Situation der Berliner Polizeiakademie ist bestenfalls ein schlechter Scherz. Wenn ich diesen Antrag lese, frage ich mich, in welchem Bundesland die Berliner CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren politisch tätig gewesen ist. Sie tut so, als hätte es in den vergangenen fünf Jahren nie einen Innensenator namens Frank Henkel gegeben.

Entweder wird diese Ära vergessen oder aber verdrängt. Beides wäre nachvollziehbar, allerdings wundert es mich schon, mit welchem Selbstbewusstsein die CDU-Fraktion hier und heute auftritt und versucht, die rot-rot-grüne Koalition zu kritisieren. Die Koalitionsfraktionen sind enorm bemüht, alle Missstände und Baustellen so schnell wie möglich abzubauen. Allerdings ist es nicht einfach, fünf Jahre innenpolitisches Kapitalversagen eines CDU-Innensenators binnen weniger Monate wiedergutzumachen.

Fünf Jahre Senatsbeteiligung der CDU haben eben ihre Spuren hinterlassen, und die Probleme werden sich leider nicht von heute auf morgen beheben lassen.

Nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie fordern, die anonyme Kritik ernst zu nehmen und die Missstände abzustellen. Die Koalitionsfraktionen nehmen selbstverständlich jede Kritik ernst und bemühen sich, strukturelle Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu beheben. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir uns die Art und Weise der Kritik auch genauer betrachten. – Keine Zwischenfragen, bitte! – Es handelt sich bei dem vorliegenden Material nicht nur um anonyme, sondern insbesondere auch um rassistische und diskriminierende Kritik. Da werden Polizeianwärter mit Migrationsgeschichte als innerer Feind bezeichnet und pauschal verunglimpft. In dieser Situation würde es uns allen guttun und gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns schützend vor unsere Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter mit migrantischen Wurzeln stellen.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz herzlich bei Innensenator Geisel, der aufgezeigt hat, wie Solidarität mit den zukünftigen Leistungsträgern dieser Gesellschaft auch hier in Berlin aussehen kann.  Es sind Jugendliche, die sich bewusst für einen schweren Beruf entscheiden, um sich in den Dienst unserer Stadt zu stellen. Wenn sie dann von vermeintlichen und anonymen Ausbildern geschmäht werden, ist es unsere Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken. Kritik ist aus unserer Sicht immer willkommen. Wir wollen glaubhaft zur Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit in Berlin beitragen. Innerhalb unserer bisher kurzen Zeit der Amtsführung haben wir bereits wichtige Maßnahmen wie bessere Bezahlung, bessere Ausstattung und mehr Einstellungen umsetzen können.

Mit Blick auf einen offene Gesprächs- und Kritikkultur werden wir zudem im kommenden Jahr einen unabhängigen Polizeibeauftragten einrichten – an der Stelle freut es mich, dass ich von Herrn Dregger diesbezüglich auch Unterstützung bekomme –, der Kritik, Wünsche und Anregungen aus der Behörde annehmen und mit uns gemeinsam umsetzen kann. Allerdings, das möchte ich auch deutlich sagen, haben die vorliegenden anonymen Anschuldigungen nichts mit Kritik oder konstruktivem Austausch zu tun. Um dies zu verdeutlichen, möchte ich zwei Sätze aus der vorliegenden Audiodatei eines vermeintlichen und anonymen Ausbilders mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren:

Ich habe noch nie so was erlebt. Der Klassenraum sah aus wie sau. Die Hälfte Araber und Türken, frech wie sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Kritik, ist kein Verbesserungsvorschlag und ist auch keine Handlungsanregung. Das ist purer Rassismus, pure Diskriminierung und für jeden Demokraten ein Schlag ins Gesicht.

Ansonsten sind wir gern dazu bereit, über Ihre Verbesserungsvorschläge im Innenausschuss auch mit Ihnen im Gespräch zu bleiben. – Herzlichen Dank!