Grundwassermanagement

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019

Harald Gindra (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wieder zu dem Antrag zurückkommen. Weil Herr Schmidt ja am Ende selbst eingeräumt hat, warum dieser Antrag mindestens zurzeit noch nicht abstimmungsreif ist: Weil die ganzen Fragen, die damit verbunden sind, eine allgemeine zusätzliche Aufgabenzuweisung der Berliner Wasserbetriebe zuzugeben, noch nicht geklärt sind. Das hat doch die ganze Diskussion eben ergeben. Dass Sie dann am Ende eingestehen, natürlich kann das nicht aus den Wasserpreisen finanziert werden. Das war das doch. Aber dann müssen Sie doch ein gemeinsames Konzept entwickeln, um diese Sachfrage zu klären. Ich habe jetzt hier nur dazu zu klären, ob wir das in das Betriebe-Gesetz als Aufgabe der Berliner Wasserbetriebe einspeisen wollen.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freymark von der CDU?

Harald Gindra (LINKE):

Ja, gerne!

Präsident Ralf Wieland:

Bitte schön, Herr Freymark!

Danny Freymark (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Gindra! Ich nehme wahr, dass Sie durchaus bereit sind, bei dem Thema selbst mehr Initiative zu ergreifen. Was wollen wir denn jetzt gemeinsam auf den Weg bringen, damit z. B. die Menschen im Blumenviertel vor Grundwasser geschützt werden?

Harald Gindra (LINKE):

Herr Freymark! Sie haben hier einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Zu dem werde ich jetzt drei Minuten reden. Insofern werde ich nicht Ihre Aufgaben, die Sie in der Fachdiskussion offenbar nicht gelöst haben, bevor Sie diesen Antrag hier eingebracht haben, im Einzelnen begründen können. Ich bin nicht an Ihrer Fachdiskussion beteiligt. Ich bin nur der festen Überzeugung, dass wir das Betriebe-Gesetz zumindest im Moment nicht ändern können, weil wir nicht absehen können, welche Folgen es hat, und dass Ihre Diskussion, wie sie geführt wurde und in der Begründung aufgeführt wird, Illusionen erzeugt und deswegen populistisch ist.

[Stefan Evers (CDU): Entlarvend!]

Sie sollten erst mal klären, wie ein größerer zweistelliger Millionenbetrag finanziert werden soll. Es ist eine unheilvolle Geschichte der CDU mit den Berliner Wasserbetrieben: 1999 Teilprivatisierung mit jahrelangen Schäden und teuren Kosten zur Rekommunalisierung, und jetzt machen Sie wieder eine neue Blase auf. Das geht doch nicht! Und deswegen weisen wir diesen Antrag zurück. Wir sind interessiert, dass diese Fachdiskussion fortgesetzt wird, wenn klar ist, was die Beiträge der Eigentümer sind. Es ist zugesichert, dass die Berliner Wasserbetriebe technisch das unterstützen wollen und können. Und dann kann man sozusagen das Problem lösen, aber nicht über diesen Antrag.