Lieferverkehr

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019

Zu "Jetzt handeln, um die Herausforderungen des steigenden Lieferverkehrs proaktiv zu bewältigen!" (Antrag der Fraktion der FDP)

Harald Gindra (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung am 22. Februar 2018 sah ich den Antrag noch positiver, als ich ihn heute sehe. Sicher sind darin einige Fragen angesprochen, die in ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept aufgenommen werden müssen, und zu denen es bereits private und öffentliche Anstrengungen und Probebetriebe gibt. Das betrifft innovative Distributionsstrukturen wie Mikrodepots, gebündelte Anlieferungen und verkehrsschonenden Transport auf der letzten Meile. Es wird Verschiedenes ausprobiert. Es ergibt keinen Sinn, Verzichte und Verbote für das Land Berlin darin unterzubringen, wie Sie es in dem Antrag gemacht haben, also dass es sich dort nicht engagieren darf.

Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir sinnvolle Einzelheiten im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Vorlage des Senats zum ergänzenden Teil zum Mobilitätsgesetz hätten diskutieren können.

Diese Vorlage liegt leider noch nicht vor, was ich bedauere, aber das können wir 2020 noch nachholen. Ihren Antrag muss man aber insbesondere ablehnen, weil ich den Eindruck habe, dass Ihr Fokus in die falsche Richtung geht. Sie möchten proaktiv den steigenden Lieferverkehr bewältigen. Ich sage, das können wir nicht proaktiv bewältigen, und schon gar nicht, wenn Sie von einer ausreichenden Anzahl von Lieferzonen bei einem gleichzeitig vorhandenen ausreichenden Parkplatzangebot für den Individualverkehr mit Kfz ausgehen.

Damit machen Sie die Quadratur des Kreises. Es ist Ausdruck alten Denkens, denn Sie wollen im Prinzip gegen die Zielsetzung des Mobilitätsgesetzes sagen: Wir stellen dort Ladezonen, wir stellen dort Parkplätze für den Individualverkehr.

Das sagen Sie. Wir sagen: Die Fläche für den Verkehr ist begrenzt im verdichteten Raum, und wir verteilen die Fläche gerade neu, und zwar mit einem Vorrang des ÖPNV und von Fahrzeugen, die nicht so viel Raum benötigen.

Also ist die gesamte Zielrichtung Ihres Antrags gegen das gerichtet, was dieser Senat verfolgt.

Ihr Antrag führt auch nicht zum Erfolg, denn bei dem weiteren Wachstum des Onlinehandels werden Sie verstopfte Straßen behalten.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie zwei Zwischenfragen zulassen.

Harald Gindra (LINKE):

Nein, ich bin ja fast am Ende oder sollte sogar am Ende sein! – Deswegen werden wir die Diskussion neu aufnehmen in einem integrierten Konzept, das berücksichtigt, dass der Raum anders verteilt werden muss. Ansonsten muss man in der Wirtschaftsdiskussion sagen: Wir brauchen andere Lösungen und Konzepte in der Verbindung von Onlinehandel und stationärem Handel. Denn teilweise leidet der stationäre Handel. Die Lieferfahrzeuge – das ist nicht vernünftig in verdichteten Räumen – bringen ihr Gut bis vor die Tür, verstopfen uns die Straßen und behindern den übrigen Verkehr – und damit auch den ÖPNV mit den Bussen. – Ich beende das jetzt damit.