Mindestentgelt nach Vergabegesetz wird angehoben

Wir als Koalition wollen mehr Menschen, die in Vollzeit arbeiten, davor schützen, dann auch noch zum Jobcenter laufen zu müssen. Mit den 9 Euro liegen wir leicht über dem bundeseinheitlichen Mindestlohn, aber Berlin ist immer etwas vorangeschritten.

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13. Sitzung, 06. Juli 2017

Mindestentgelt nach Vergabegesetz anheben

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0332

Harald Gindra (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schultze-Berndt! Sie werfen eine Nebelkerze, wenn Sie jetzt auf die Schule ausweichen. Auch jemand, der keine Ausbildung gehabt hat, kann eine vernünftige Arbeit ausführen und soll dafür ordentlich bezahlt werden.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Und wenn Sie die 9 Euro anführen, das wurde z. B. in Brandenburg, ein direkt angrenzendes Bundesland, mit dem wir vieles gemeinsam haben, oft auch gemeinsame Vergaben oder sonst was, von der Mindestlohnkommission als Mindestlohnhöhe errechnet. Es gibt einen Grund, warum es 9 Euro sind. Wir als Koalition wollen mehr Menschen, die in Vollzeit arbeiten, davor schützen, dann auch noch zum Jobcenter laufen zu müssen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Mit den 9 Euro liegen wir leicht über dem bundeseinheitlichen Mindestlohn, aber Berlin ist immer etwas vorangeschritten. Wir führten das Mindestentgelt in der Vergabe unter der SPD-Linken-Koalition schon 2010 ein, als die CDU/CSU auf Bundesebene noch den Mindestlohn blockierte.  Heute ist es nur noch die äußere neoliberale Rechte mit der AfD, die sich grundsätzlich gegen eine Untergrenze der Entlohnung stellt – nachzulesen auf Seite 19 der Leitlinien der Berliner Fraktion.

[Georg Pazderski (AfD): Dann müssen Sie richtig
lesen! Erzählen Sie keinen Unsinn! –
Weitere Zurufe von der AfD]

Wenn Sie das nicht wissen, lesen Sie selbst nach, was Sie auf Seite 19 in Ihre Leitlinien hineingeschrieben haben!

[Georg Pazderski (AfD): Wir wollen
keine sittenwidrigen Löhne!
Zitieren Sie richtig! –
Weitere Zurufe von der AfD]

Ich möchte auch, dass das jeder hier in Berlin weiß, wenn er vielleicht die Täuschung hat, dass er irgendeinen sozialen Protest mit der Stimmabgabe an die AfD ausdrücken könnte. Sie sind auf der anderen Seite, wenn man für den Mindestlohn eintritt, und das soll auch klar sein hier in Berlin.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Wir von der Linken finden es jedenfalls beschämend, dass in diesem Land Menschen trotz Vollzeitarbeit kein auskömmliches Einkommen erhalten, während Wenige in großem Reichtum leben. Wir finden es beschämend, dass langjähriger Mindestlohnbezug diese Menschen in Altersarmut treibt, wenn wir nicht eine weitere Anhebung durchsetzen. Man könnte auch erwarten, dass das Land, das so viel in andere EU-Länder exportiert – wir sind ja sozusagen der Europameister im Export innerhalb der EU –, ganz vorn beim Mindestlohn ist, weil wir ja offenbar die stärkste Volkswirtschaft haben. Aber das ist bei Weitem nicht so. Frankreich, Niederlande, Belgien und Irland liegen teilweise weit über 9 Euro, Luxemburg liegt sogar bei 11 Euro. Dort beginnt auch erst der Bereich, der vor Altersarmut schützt. Das hatte ich schon angesprochen.

Wir haben in dem Antrag eine Regelung zur Anpassung in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen. In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll, zukünftig auch die Anregung des DGB aufzugreifen, die er zur Anhörung der Senatsverwaltung geäußert hat. Er empfiehlt eine Orientierung an der untersten Tarifgruppe des öffentlichen Dienstes. Das ist sinnig und hätte eine Anpassungsdynamik. Ferner würde dem Outsourcing von Aufgaben aus öffentlicher Verantwortung wegen Niedriglohnkonkurrenz der Boden entzogen.

Meine Redezeit neigt sich dem Ende.

[Zuruf von der AfD: Auch besser so!]

Ich finde, die geforderte Anhebung würde der Kaufkraft Berlins guttun, die Binnenkonjunktur unseres Landes antreiben und uns allen über höhere Steuern wieder zugutekommen. – Danke, meine Damen und Herren! – Ich bitte darum, dass Sie zustimmen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]