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Ringen um zielgenaue Wirtschaftshilfen

72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 

Zur Aktuellen Stunde "Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird! Jetzt schnelle Überbrückungshilfen und unternehmensbezogene Förderungen für die Berliner Wirtschaft ermöglichen." (auf Antrag der Fraktion der FDP)

Harald Gindra (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat zum Thema eingeladen. Es mag als Nebensächlichkeit erscheinen, wenn man der Themenwahl und den dahinterliegenden Analogien nachgeht, also Godot. Aber was mag sich die FDP oder ihr Gagschreiber bei dem Bezug auf ein Theaterstück gedacht haben? Godot soll für Hilfsgelder stehen, die nie ankommen. Schon da hört die Analogie auf. Im Theaterstück kommt Godot nie an. Ganz anders ist es bei den Hilfsgeldern, die zwar ärgerlicherweise stark verzögert ankommen, aber ausgezahlte über 280 Millionen Euro in Berlin kann man kaum als Phantom bezeichnen.

Weiter zu den Theaterstücken: Es gilt als absurdes Theater. Darin scheint die FDP also ihre Rolle zu suchen. Im Theaterstück unterhalten Besucher – wie die FDP hier vom Rande – die Wartenden. Der Landbesitzer Pozzo gesellt sich mit seinem Dienersklaven Lucky vorübergehend dazu. Pozzo ist ein reicher Tyrann, der sich Lucky als Lastenträger und Intellektuellen für die allerletzten Wahrheiten, als modernen Hofnarren hält. – Sind Sie jetzt mehr Pozzo oder Lucky mit den letzten Wahrheiten, liebe FDP?

So viel zur Kultur.

Wenn die FDP zur Auszahlung der November- und Dezemberhilfe – beantragt sind rund eine halbe Milliarde Euro, eine 5 mit acht Nullen! – von absurdem Theater redet, drängt sich die Frage auf: Wer führt Regie? Die FDP ist mit den Regisseuren nicht zufrieden; da kann ich für Die Linke beipflichten. Die Regie führt eindeutig die Bundesregierung, die der vom Land Berlin beauftragten Investitionsbank Berlin die Vorgaben macht.

Die Kontrolle über die Beantragung und Daten hat die Bundesregierung Dienstleistern übergeben. Die IBB, die verzögert Daten übermittelt bekam, genaue Prüfvorgaben hat und im Prozess auch mit Änderungen zu tun hatte, überschlägt sich, um rund 50 000 Anträge abzuarbeiten. Über 90 Prozent der Antragsstellenden haben zumindest Abschlagszahlungen erhalten, Hilfen von über 280 Millionen Euro sind ausgezahlt, rund 70 Prozent der Anträge sind abgeschlossen. Dabei ist die Bearbeitungsquote der Direktanträge von Soloselbstständigen höher als die Anträge über Steuerberater für Unternehmen, die mit höheren Einzelbeträgen umfangreichere Prüfvorgaben haben.

Das Land Berlin ist bei den Auszahlungen im Ländervergleich in der Spitzengruppe. Trotzdem kann es aufgrund der Vorgaben des Bundes nicht befriedigen, dass die Bearbeitung erst Mitte März abgeschlossen sein wird. Übrig sind jetzt wohl schwierigere Fälle und höhere Beträge. Es ist auch klar, dass Unternehmen durch das Raster fallen, weil sie Bedingungen nicht erfüllen, zum Beispiel die Friseure, die Mitte Dezember schließen mussten. Die Bedingungen sind aber vom Bund gemacht. Berlin kann in begrenztem Maße noch mal bei allen Lücken ansetzen, und das erwarte ich auch. Das haben wir auch vorher gemacht – mit verschiedenen Sonderprogrammen zu bestimmten Zeiten, zu Gewerbemieten, Mode, Schankwirtschaft, Startups und Digitalprämie. Ich gehe davon aus, dass das auch weiterhin in begrenztem Umfang möglich und nötig ist.

Man muss sich auch mal überlegen, dass die FDP, die sonst gerne über marktwirtschaftliche Instrumente redet, die gerne einen schlanken Staat hat, der über wenig Finanzen verfügt, die die Verteidigung der Schuldenbremse als Oberstes mitverfolgt hat, dass die jetzt am lautesten nach mehr Steuergeld ruft. Das ist eine erstaunliche Entwicklung.

Berlin kann in begrenztem Maße noch mal an Lücken ansetzen; das haben wir vorher auch schon gemacht. Alle Überlegungen, dass Berlin irgendwelche Vorauszahlungen leisten könnte, gehen daran vorbei, dass die Anträge über die Plattform des Bundes laufen und die IBB von dort die Daten übermittelt bekommt. Mein Kollege Jahnke ist schon darauf eingegangen, dass die IBB in der Öffentlichkeit dazu auffordert, diesen Anträgen nicht hinterherzutelefonieren oder mit Mails zu versuchen, Auskünfte zu bekommen, weil sie die Kapazitäten dafür einfach nicht hat und sie sie besser in die Bearbeitung stecken will.

Zusätzlich zur November- und Dezemberhilfe ist nun für 2021 die Überbrückungshilfe III mit Abschlagszahlungen über den Bund von bis zu 100 000 Euro pro Monat gestartet. Nächste Woche soll die Neustarthilfe beginnen: Zuschüsse für Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb. Es handelt sich um Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent der Umsätze im Referenzzeitraum 2019, maximal bis zu 7 500 Euro. Ich hoffe, dass die Umsetzung besser gelingt als die des ersten Teils, also der November- und Dezemberhilfe.

Bei allem Ringen um zielgenaue Hilfen – Zukunftserwartungen hängen nicht nur von Hilfen ab, wenn nach Überbrückungszeiten keine grundsätzlich guten Absatzerwartungen mehr gesehen werden. Das muss ich der FDP wahrscheinlich nicht erzählen. Betriebe haben ihre Reserven aufgebraucht, die Verschuldung hat zugenommen. Hoffnungen keimen nur dann, wenn man die Erwartung hat, dass sich nach Überwindung der Pandemie Umsätze und Erlöse schnell erholen. Das können manche im Handel und Gastgewerbe nicht mehr erkennen und ziehen die Reißleine. Auch verschiedene größere Handelsketten kündigen bundesweit Filialschließungen und Personalabbau an. Das wird Schneisen in bestehende Strukturen, Geschäftsstraßen und Malls in Berlin schlagen, und oft ist es nicht mehr die Frage von zusätzlichen Hilfen, weil es von den Erwartungen mittelfristiger Marktentwicklungen abhängt.

Andere Geschäfte, kleine Unternehmen aus Handel und Gastgewerbe machen still und leise das Licht aus. Es wird auf kluge Konzepte und Förderungen ankommen, Veränderung zu gestalten und die Areale wie auch neue Freiräume mit gemischten Nutzungen zu beleben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in diese Richtung gerade bei dem Bundeswettbewerb „Post-Corona-Stadt“ gewonnen.

Als Bemerkung zu Herrn Gräff: Wenn Sie jetzt die großen Konferenzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erwarten, möchte ich anmerken, dass da auch die Bezirke, die ihre Zentrumskonzepte ausbauen, gerne noch ein Wort mitreden.

Wir müssen uns auf eine geänderte Wirtschaftsstruktur Berlins einstellen. Verschiedenes sortiert sich neu. Dieses differenzierte Bild haben für mich auch die Konjunkturerhebungen der IHK Berlin und die Bilanz 2020 von Berlin-Partner gezeigt, die in den letzten Wochen vorgestellt wurden. Die Frühjahrsumfrage der IHK zeigte ein gemischtes Bild in unterschiedlich betroffenen Branchen und je nach Betriebsgröße. Betriebe unter 50 Beschäftigte gehen durch die Bank pessimistischer in die Zukunft. Die Pandemie und die anschließend nur langsame Erholung in allen Bereichen, die mit menschlichen Zusammenkünften zu tun haben – Tourismus, Kongresse, Großevents, Gastgewerbe und der davonabhängige Handelsanteil –, werden noch größere Anpassungen, auch Insolvenzen, nach sich ziehen.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wild – fraktionslos – zulassen?

Harald Gindra (LINKE):

Nein danke! Keine Zwischenfragen! Haben die anderen Kollegen ja auch irgendwie nicht gemacht.

[Lachen von Andreas Wild (fraktionslos) –
Frank-Christian Hansel (AfD): Diese Sternstunde
des Parlaments sollte auch
nicht unterbrochen werden! –
Heiterkeit bei der AfD]

– Sie sagen es, Herr Hansel! Ihre Sternstunden sind ja auch bekannt! –

Für Die Linke ist wichtig: Wir werden ein Arbeitsmarktproblem haben. Die Statistiken der Arbeitsagentur zeigen schon, dass es viele Menschen in unteren Einkommensbereichen, teilweise prekär Beschäftigte und vor allem Frauen gleich am Anfang betroffen hat und weiterhin stark betreffen wird. Leider ist das nicht eins zu eins ausgleichbar mit durchaus auch positiven Impulsen, die zum Beispiel Berlin-Partner im letzten Jahr festgestellt hat, auch nicht durch eine – damals jedenfalls gegebenen – Stabilität bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass eine gute soziale und Wirtschaftshilfe, die Erhöhung von Ansprüchen aus Kurzarbeitergeld und Sonderzahlungen zu Transferleistungen in dieser Pandemie besonders belastete Menschengruppen erreichen müssen und zu 100 Prozent wieder als Kaufkraft angelegt werden.

Zu dem Stufenplan der FDP, zu dem auch Herr Jahnke von der SPD schon kurz etwas gesagt hat: Wir hatten im Herbst den Inzidenzwert von 50 als oberste Interventionsstufe, wo dringendst Maßnahmen notwendig sind. Dazu muss ich in Richtung Herrn Gräff sagen: Sie sprachen davon, 50 Neuinfektionen müssten doch vom Gesundheitsamt verfolgbar sein.

Da haben Sie nicht genau gerechnet. Eine 50er-Inzidenz bedeutet 50 pro 100 000 Einwohner. Wenn man von 300 000 Einwohnern in einem Bezirk ausgeht, sind es über sieben Tage immerhin 150 Neuinfektionen,

und damit sind wesentlich mehr Kontakte abzuwickeln. Insofern ist dieses Stufenmodell, das mit 50 überhaupt erst ansetzt und auch ignoriert, dass wir schon mit der Ampel ganz andere Interventionsstufen in Berlin eingezogen hatten, eigentlich nicht diskussionswürdig, insbesondere wenn man zusätzliche Gefahren und schnelle Entwicklungen durch die neuen Mutanten sieht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Wir werden den Antrag weiter verfolgen, auch im Wirtschaftsausschuss.


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