Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!

72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 

Zu "Unternehmen in die Verantwortung nehmen –Lieferkettengesetz jetzt!" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3367

Harald Gindra (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nationaler Verblendung und Ignoranz wieder zurück zum Thema. Die Pandemie hat uns auch aufgezeigt, in welch vielseitig vernetzter Welt wir leben. Die reichsten Länder des Nordens können sich zwar über Impfstoffe freuen, die sie horten – und auf deren Patente sie sitzen, und 2021 ihre Bevölkerung durchimpfen, aber die Länder des Südens werden diese Gelegenheit vielleicht erst 2022 bekommen. Es rächt sich dann, dass unter Umständen Mutanten in diesen Gebieten entstehen, die dann auch wieder zu uns zurückkommen. So vernetzt ist nun mal unsere Welt. Corona wird auch die verheerendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen genau in diesen Ländern hinterlassen, und insofern ist ein solches Gesetz für uns auch wichtig.

Herr Gräff hat vielleicht den Antrag auch gar nicht gelesen, –– sonst hätte er mitbekommen: Wir beschließen hier nicht über ein Gesetz, sondern wir beauftragen den Senat, über den Bundesrat ein entsprechendes Gesetz im Bund weiterzubekommen, um diese Blockaden in der Bundesregierung aufzuheben.

Es dürfte eigentlich über die Notwendigkeit von so einem Gesetz überhaupt keine Debatte geben. Die Bundesregierung schreibt selbst – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin:

Mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen zu 17 globalen Zielen … für eine bessere Zukunft verpflichtet. Leitbild der Agenda 2030 ist es, weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen

– das passt jetzt nicht mit der Zwischenfrage –

[Heiterkeit bei der AfD und der FDP –
Paul Fresdorf (FDP): Stand das im Text? –
Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]

und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. Dies umfasst ökonomische, ökologische und soziale Aspekte.

Wenn Sie so dermaßen lustig sind, in ihrer Runde, hören Sie die Texte der Bundesregierung nicht.

Dabei unterstreicht die Agenda 2030 die gemeinsame Verantwortung aller Akteure: Politik,

– man höre –

Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft – und jedes einzelnen Menschen.

Wollen wir in der Umsetzung der Agenda in diese Richtung gehen? Dann müssen wir langsam anfangen. Für mich ist ein Teil, um in diese Richtung zu kommen, die Durchsetzung eines Lieferkettengesetzes, das Transparenz dabei schafft, wie Stoffe und Materialien in der Welt verarbeitet werden. Nach Corona werden Teile der Welt von diesen Zielen der Weltgemeinschaft noch weiter weg sein. Wir in Deutschland haben eine Verantwortung, näher dahin zu kommen. Ich will nicht alle Ziele aufzählen, aber Nummer 1 ist: keine Armut oder die Armut zurückzudrängen. Nummer 2 ist: kein Hunger, den Hunger zurückzudrängen. Nummer 8: menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum. Nummer 10: weniger Ungleichheiten. Wir sind weit weg davon, und wir sollten uns zur Aufgabe stellen, näher dahin zu kommen, Ziele der Vereinten Nationen umzusetzen.

Die Herstellung von Transparenz und Verantwortung über weltweite Ausbeutungsketten wird hier als so dermaßen kompliziert aufgebauscht, zum Beispiel von Herrn Gräff. Oder von der rechten Seite hier: Es würde den Mittelstand kaputtmachen, würde die ganze deutsche Wirtschaft kaputtmachen.

Nein! Es ist auch erwiesen, dass man mit anderen Verfahren, zum Beispiel Forest Stewardship Council – FSC –, nachweisen kann, wie und unter welchen Bedingungen Stoffe entstanden sind.

Die Wirtschaft wird Wege finden, diese Lieferketten transparent darzustellen, und die, die es tun und offen damit umgehen, werden einen Konkurrenzvorteil bekommen, und genau das ist auch eine Chance für die Wirtschaft. Insofern sind alle Einwände, dass diese Fragen so schädlich wären, nicht nachweisbar.

Internationaler Handel und Arbeitsteilung muss auch internationale Standards überprüfbar machen – auch im eigenen Interesse. Faire Bedingungen und auskömmliche Löhne hierzulande hängen auch davon ab, dass nicht über Lohnkonkurrenz Produktionen ausgelagert und Werke hier stillgelegt werden, wie wir es hier zum Beispiel mit der Kleidungsindustrie erlebt hatten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Die flegelhaften Verhalten in der rechten Ecke um die Uhrzeit ist man ja schon gewohnt.


Kontakt