Berlin bekommt das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

23. Sitzung, 8. März 2018

Rede von Harald Wolf (LINKE)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Was war das denn für eine Rede? Da versteigen Sie sich und erklären, dieser Gesetzentwurf sei ideologisch, er sei linksextrem.

[Beifall von Kurt Wansner (CDU)]

– Herr Wansner klatscht immer bei dem Begriff „linksextrem“ als gelernter Kreuzberger.

Ich will deshalb bei dieser Gelegenheit einer stadtbekannten extremistischen Vereinigung, die links-grüner Neigungen verdächtig ist, zitieren. Diese stadtbekannte Vereinigung sagt zum Mobilitätsgesetz: Es sei dabei gelungen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Anforderungen des ÖPNV, des Individualverkehrs, des Rad- und des Wirtschaftsverkehrs.

Und diese Vereinigung sagt weiter: Für die Unternehmen und Gewerbetreibenden ist es eine beruhigende Nachricht, dass sich die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs … auch im Gesetz wiederfindet. Bei dieser links-grün-extremistischen Vereinigung handelt es sich um die Industrie- und Handelskammer Berlin.

Offensichtlich ist die Schwarmintelligenz der Berliner Unternehmerschaft deutlich weiter als die Berliner CDU, von der AfD gar nicht zu reden.

Mit diesem Mobilitätsgesetz schaffen wir die Grundlage für einen zukunftsfähigen Umbau des Verkehrssystems. Insofern ist dieses Gesetz in der Tat einmalig, weil es das Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrsträger regelt und auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Mittlerweile sind andere Kommunen dabei, sich an Berlin ein Beispiel zu nehmen. Das ist die Zukunft, nicht das aus der Rede von Herrn Friederici!

Beispielhaft ist auch das Zustandekommen dieses Gesetzes, nämlich in einem breiten Dialog mit Initiativen, mit der Gesellschaft. Das waren keine Lobbygruppen, wie es hier gesagt wurde, das waren nicht die zahlungskräftigen Gruppen, die ihre Anwaltskanzleien vorschicken, Gesetze schreiben lassen und medial Druck ausüben. Nein, da waren Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sich für ihre Interessen und für das Gemeinwohl eingesetzt habe. Recht herzlichen Dank an dieser Stelle für diese Initiative, ohne die das Gesetz nicht zustande gekommen wäre!

Auch wenn die Klimaleugner von der AfD sich darüber lustig machen: Ja, mit diesem Gesetz wird auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geschaffen, denn wir werden die Berliner Klimaziele nicht erreichen, wenn nicht auch der Verkehr einen wichtigen Beitrag dazu leistet.

Es wird gleichzeitig einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass diese Stadt lebenswerter wird – weniger Stau, weniger Lärm, weniger Schadstoffe, und das ist eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner. R2G, diese Koalition macht Ernst mit dem sozial-ökologischen Umbau. Alle, die sich damit beschäftigen und nicht ideologisch verblendet sind, wissen: Die Probleme der wachsenden Stadt, der wachsenden Mobilitätsbedürfnisse werden nicht gelöst durch mehr Autoverkehr.

Sie werden nur mit einem Ausbau des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr gelöst. Das ist die Zukunft.

Es wird von der Opposition immer wieder gerne gesagt, wir würden mit diesem Gesetz Klientelpolitik betreiben. Nein! Ich sage, das ist Politik für die ganze Stadt, und es ist Politik, die von der Mehrheit in dieser Stadt gewollt wird, denn die Mehrheit in dieser Stadt ist auf den öffentlichen Personennahverkehr, auf Radverkehr und Fußgängerverkehr angewiesen. Das ist die Mehrheit in dieser Stadt.

Autofahren ist eine Minderheit in der Stadt, die ihre Rechte hat. Auch das Autofahren leistet einen wichtigen Beitrag im Verkehrssystem, es ist aber nicht das Dominante. Vielmehr müssen der öffentliche Personennahverkehr, der Radverkehr und der Fußgängerverkehr Vorrang genießen, und das ist der Zweck dieses Gesetzes.

Ich zitiere an dieser Stelle aus einer Forsa-Umfrage aus dem letzten Jahr. Dort sagen 52 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, es müsse mehr für die Radfahrer getan werden. Sogar 70 Prozent sagen, es müsse mehr Radstreifen geben. 60 Prozent sagen, es müsse mehr für den ÖPNV getan werden, und sogar die Mehrheit der AfD-Wähler, das wird Sie erstaunen, sagt, es müsse mehr für den Radverkehr getan werden. Das leistet dieses Gesetz, dafür legt es eine wichtige Grundlage.

Deswegen geht Ihr Vorwurf der Klientelpolitik ins Leere. Das ist Politik für die Mehrheit in dieser Stadt, das ist Politik für die gesamte Stadt und für das Gemeinwohl in unserer Stadt. Deshalb ist es richtig, dass dieses Gesetz die Aufgabe stellt, ein Vorrangnetz für Busse und Bahnen zu definieren, ein Vorrangnetz, auf dem Busse und Bahnen Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern haben, damit sie nicht mehr im Stau stehen, damit sie pünktlich sind. Wenn Sie in den Keller wollen, dann machen Sie das zu Hause! In der Stadt machen wir das nicht mehr. – Wir wollen, dass der Verkehr oben, auf der Straße stattfindet – Straßenbahnen, Radfahrer, Busse.

Das ist unsere Perspektive, darauf setzen wir mit dieser Koalition. Dafür haben wir auch die finanziellen Mittel bereitgestellt. Wir werden die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern, damit Busse und Bahnen nicht mehr im Stau stehen. Das ist übrigens auch betriebswirtschaftlich sinnvoll, da Sie dadurch die Umlaufzeiten reduzieren und damit mehr anbieten können.

Genauso ist es richtig und wichtig, dass wir ein Vorrangnetz für den Radverkehr entwickeln, mit einem flächendeckenden Netz von Radverbindungen auf den Haupt- und Nebenstraßen, mit sicheren Radstreifen und Radwegen, die gegenüber dem Autoverkehr teilweise abgetrennt und gesichert sind. Wir wollen Radschnellwege, und wir wollen vor allen Dingen auch Kontrollen, damit die Radstreifen nicht zugeparkt sind. Wir wollen die Sicherheit in dieser Stadt erhöhen. Unser Ziel ist: Wir wollen keine Verkehrstoten. Deshalb verpflichtet dieses Gesetz, an unfallträchtigen Stellen schnell Abhilfe zu schaffen. Das ist eine gute, eine wichtige Verpflichtung, und das ist keine ideologische Politik, sondern Politik im Interesse der Menschen.

Das bedeutet auch eine Umverteilung des Verkehrsraums. Das ist keine Diskriminierung der Autofahrer, sondern das ist eine Beendigung der Diskriminierung und Benachteiligung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radfahrer, die wir gegenwärtig auf unseren Straßen haben. Das ist keine Diskriminierung, das ist die Aufhebung von Diskriminierung, was wir mit diesem Gesetz zu leisten versuchen.

Deshalb sage ich Ihnen noch einmal – weil sich die AfD immer darüber freut –: Wir wollen den Stau auflösen. Der Stau entsteht nicht durch den öffentlichen Personennahverkehr oder durch den Radverkehr. Ich zitiere, weil Sie es immer so gerne hören, aus einer Studie des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar:

[Gunnar Lindemann (AfD): Ich sage nur
Straßenbahn in der Leipziger Straße!]

– Ja, das Stichwort Straßenbahn greife ich gerne auf. – Eine moderne Straßenbahn, die 200 Personen befördert, braucht 75 Quadratmeter der Straßenfläche. Wollen Sie die gleiche Zahl von Personen mit dem Pkw befördern, der durchschnittlich mit 1,3 Personen besetzt ist, brauchen Sie dafür 153 Autos und 1,2 Quadratkilometer Straßenfläche. – Damit ist klar, wovon der Stau ausgeht, wer den Stau organisiert. Wir lösen den Stau auf, indem wir Vorrang für den Umweltverbund gewährleisten, indem wir die Infrastruktur in dieser Stadt umbauen und mehr Raum schaffen für mehr Lebensqualität, damit Straßen auch wieder Erlebnisräume sind und nicht nur Orte von Stau, Gestank und Unfällen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!