Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen

Harald WolfAus dem Abgeordnetenhaus

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Antrag »Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen« der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen verleihen mit diesem Antrag der Koalitions-Vereinbarung Nachdruck, in der sie sich auf die prioritäre Förderung des ÖPNV und damit der zielgerichtete Ausbau des Berliner S-Bahn- und Straßenbahnnetzes verständigt haben. Zusätzliche Straßenbahnlinien sowie ergänzende Buslinien sollen eine zielgerichtete Verdichtung dort schaffen, wo Wohnungsneubau-Standorte bestehen oder neu entstehen.

Die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Tino Schopf (SPD-Fraktion), Harald Wolf (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Gelbhaar (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

Wir freuen uns, dass wir mit dem heutigen Antrag den zielgerichteten Ausbau des Berliner ÖPNV-Netzes voranbringen. Wir brauchen dringend den Ausbau der Netzbereiche im Innenstadtbereich sowie die Ersterschließung von Entwicklungsstandorten, denn das Straßennetz hat bereits jetzt in vielen Teilen Berlins seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Wir müssen jetzt das Streckennetz mit Priorität auf den Umweltverbund umgestalten und auf die Straßenbahn setzen!

In vielen Städten der Welt erlebt die Straßenbahn eine Renaissance. 50 Jahre nach dem Ende des Straßenbahnbetriebs im Westteil der Stadt stellt die Koalition die Weichen für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes in der ganzen Stadt. Als umweltfreundliches und leistungsstarkes Verkehrsmittel stärkt sie den Öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt und stellt eine attraktive Alternative zum Autoverkehr dar.

Der zügige Ausbau der Straßenbahn ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Verkehrswende in Berlin. Straßenbahnen sind ein hocheffizientes, beliebtes und günstiges Verkehrsmittel und gelebte Elektromobilität. Der Antrag setzt den Koalitionsvertrag in einem Parlamentsbeschluss um.

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