Bundesregierung muss handeln

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf:

Dass nun Fahrverbote in den Städten drohen, ist Resultat des jahrelangen Nichtstuns der Bundesregierung und dem Entziehen der Autohersteller aus der Verantwortung für den Dieselskandal. Bereits seit 2015 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte.

Nun ist erneut vor allem die Bundesregierung gefordert:

Um Fahrverbote zu verhindern müssen die Autohersteller verpflichtet werden, auf ihre Kosten den Schadstoffausstoß mit wirkungsvollen technischen Nachrüstungen deutlich zu verringern. Nur so ist jenseits von Fahrverboten kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Emissionen möglich. Nach Testergebnissen des ADAC lässt sich der NOx-Ausstoß durch technische Nachrüstung um ca 70 Prozent mindern. Außerdem müssen Dieselsubventionen endlich gestrichen werden.

Statt planloser Vorschläge für einen kostenlosen ÖPNV in Briefen an die EU-Kommission sind die Kommunen bei der stufenweisen Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV und der Schaffung hierfür erforderlicher Fahrzeugkapazitäten zu unterstützten.

In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat gerade erst beschlossen, Hybrid-Antriebe bei Taxis zu fördern, sofern dabei ältere Dieselfahrzeuge verschrottet werden. Die landeseigene Fahrzeugflotte und BVG-Busse werden ebenfalls auf emissionsärmere Fahrzeuge umgestellt. Zur Verringerung der Stickoxidemissionen soll der Verkehr durch Tempo 30 mit grüner Welle an besonders belasteten Straßen verstetigt werden.

Am wichtigsten ist aber, mehr Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Daher brauchen wir Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur, wie den Bau neuer Straßenbahnlinien und zusätzliche Fahrzeuge, neue Ansätze zur Lösung der Pendler sowie Lieferverkehre sowie die stufenweise Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV, zu der rot-rot-grün bis Ende des kommenden Jahres eine Machbarkeitsstudie erstellen wird.