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Haushalt für Verkehr

Die Mehrheit in dieser Stadt fährt im ÖPNV. Die Mehrheit in dieser Stadt geht zu Fuß. Die Mehrheit in dieser Stadt fährt Fahrrad. Für die machen wir Politik.

Rede als Video

19. Sitzung, 14. Dezember 2017

Harald Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine Rede aus dem christdemokratischen Paralleluniversum der Fake News.

Was ich alles aus der Rede erfahren habe, was wir angeblich alles nicht machen, da kann ich nur sagen: Gut, dass die CDU da nicht mitmachen will. Wir machen unsere Verkehrspolitik, und diese Verkehrspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt.

Die Mehrheit in dieser Stadt fährt nämlich im ÖPNV. Die Mehrheit in dieser Stadt geht zu Fuß. Die Mehrheit in dieser Stadt fährt Fahrrad. Für die machen wir Politik. Dass die Berlinerinnen und Berliner das auch so wollen, sieht man an den Umfragen, wo es nämlich eine mehr als Zweidrittelmehrheit dafür gibt, dass mehr Investitionen in den ÖPNV und in den Radverkehr gehen. Genau das gewährleisten wir mit diesem Haushalt.

Herr Friederici und die AfD blasen in das gleiche Horn. Wenn gesagt wird, dass die Straßenbahn den Stau produziert, will ich Ihnen mal eine ganz einfache Rechnung aufmachen. Mit einer Straßenbahn, die 200 Personen transportiert, erbringen Sie eine Verkehrsleistung, für die Sie mit dem Auto 150 Pkw brauchen.

[Georg Pazderski (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht. Erzählen Sie keinen Unsinn! Sie wissen doch selbst, dass das nicht stimmt! Das sind ja Angaben aus dem 19. Jahrhundert!]

 

– Herr Pazderski! Mit Ihnen diskutiere ich nicht über die Realität, weil Sie sich dadurch auszeichnen, kontinuierlich Realitäten zu leugnen. Sie leben im Bereich der Fake-News und der alternativen Fakten. Mit Ihnen zu diskutieren ist sinnlos.

Deshalb sage ich noch einmal: Nicht die Straßenbahn produziert den Stau, weil sie 200 Menschen transportieren kann, für die sie ansonsten, wenn Sie es mit dem Pkw machen, 150 Pkw brauchen. Die verstopfen die Straßen. Deshalb wird die Straßenbahn in der Leipziger Straße Freiheit auch für den verbleibenden Autoverkehr schaffen.

Deshalb sage ich, dass wir mit diesem Haushalt klare Prioritäten für eine Verkehrspolitik gesetzt haben, die sowohl ökologisch als aber auch sozial ist. Denn wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass nicht nur mit dem Nachtragshaushalt der Preis für das Sozialticket spürbar abgesenkt worden ist, sondern haben mit diesem Haushalt jetzt auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch Wohngeldempfangende in den Genuss dieses Sozialtickets, dieses verbilligten Tickets, kommen. Das ist ein Beitrag gegen Armut.

Die Tatsache, dass das Schülerticket für Hartz-IV-Empfangende künftig kostenlos sein wird.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten?

Harald Wolf (LINKE):

Nein, keine Zwischenfrage. – Das ist ein wichtiger und zentraler Beitrag gegen Kinderarmut und ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu kommt die Absenkung des Preises für das Jobticket und die Tatsache, dass wir Investitionen für das Inklusionstaxi bereitstellen, was auch für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag ist.

Wer dazu sagt, dass das Klientelpolitik ist, der lebt im Nirgendwo. Aber das ist vernünftige Politik. Das werden wir weiter vorantreiben.


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