Klimaschutzprogramm verabschieden und endlich umsetzen

Es fehlt am politischen Willen von Rot-Schwarz

Zu der von den Oppositionsfraktionen beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Montag erklärt der energiepolitische Sprecher Harald Wolf:

Ich fordere die SPD- und die CDU-Fraktion auf, in der kommenden Sitzung endlich das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zu verabschieden, damit die Maßnahmen im Haushalt verankert und umgesetzt werden können.
Der Stillstand der Klimaschutzpolitik in Berlin muss überwunden werden.

Bereits auf zwei Sitzungen des Ausschusses wurde mit der Mehrheit der SPD-CDU-Koalition die Beschlussfassung über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) vertagt. Der Entwurf des BEK ist seit neun Monaten bekannt, davor hat es einen langen öffentlichen Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung gegeben. Auch der Beschluss des Senats ist inzwischen vor drei Monaten in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Es war also lange genug Zeit, sich mit den Maßnahmen auseinanderzusetzen. Es fehlt daher nicht an Zeit, sondern am politischen Willen von Rot-Schwarz, aus den zahlreichen Konzeptpapieren auch konkrete Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen.

Die Linksfraktion wird dem vom Senat vorgelegten Entwurf des BEK zustimmen, hat jedoch auch vier Änderungsanträge zur Konkretisierung gestellt. Darin wird der Senat aufgefordert:

1. einen verbindlichen Zeitplan mit Aufschlüsselung des finanziellen und personellen Bedarfs festzulegen,
2. die Aufgaben des Stadtwerks entsprechend dem einstimmig beschlossenen Abschlussbericht der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« zu definieren,
3. den Kohleausstieg in Berlin bis 2030 als Ziel aufzunehmen und
4. die Erstellung eines Wärmegesetzes, das der Einsparung von Wärmeenergie und der Regulierung der Fernwärme dient, aufzunehmen.