Rekommunalisierung des Stromnetzes rückt durch heutiges Urteil deutlich näher

, Michael Efler
Die Linke im AbgeordnetenhausEnergie und KlimaHarald WolfMichael Efler

Das Kammergericht Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Dazu erklären der Sprecher für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler:

„Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichtes Berlin, mit dem die Rügen von Vattenfall letztinstanzlich abgelehnt worden sind. Damit rückt das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, das Berliner Stromnetz wieder in die öffentliche Hand zu bringen, deutlich näher. Wir gehen davon aus, dass es nun zu einer zeitnahen, diskriminierungsfreien Vergabeentscheidung durch die Senatsverwaltung für Finanzen kommt.“

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