Senat vor Debakel bei Gasnetzvergabe

Harald WolfDie Linke im Abgeordnetenhaus

Nach der heutigen Verhandlung über die Vergabe des Gasnetzes

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Nach der heutigen Verhandlung über die Vergabe des Gasnetzes zeichnet sich ein Debakel für den Senat ab. Die Verantwortung dafür tragen beide Koalitionsparteien. Sowohl SPD als auch CDU haben alle Entscheidungen über die Vergabekriterien wie die unzureichende Ausstattung von Berlin Energie gemeinsam getroffen.

Es wird nun Aufgabe des neuen Finanzsenators sein, das Vergabeverfahren für das Stromnetz rechtssicher zu gestalten. Gleichzeitig sind mit dem Ziel, dass Berlin in eine Eigentümerstellung bei der GASAG gelangt, endlich Gespräche mit den Eigentümern der GASAG aufzunehmen.

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