SPD-CDU-Senat begibt sich in die Hände von Vattenfall

Senat stellt sich gegen die Forderungen der Enquete-Kommission

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Mit seinen heutigen Beschlüssen begibt sich der Senat in die Hände von Vattenfall und gefährdet das Ziel der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Durch die Weigerung, das Vergabeverfahren neu auszuschreiben, wurde die Verhandlungsposition des Landes geschwächt und Vattenfalls Position gestärkt.

Es gibt keinen Grund, weshalb Vattenfall dem Senat unter diesen Voraussetzungen Zugeständnisse machen sollte. Die auch erst für das Jahr 2023 angestrebte Option auf den Erwerb des gesamten Stromnetzes steht damit in den Sternen.

Mit seinen Entscheidungen stellt sich der Senat nicht nur gegen die von der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« beschlossenen Forderungen nach vollständiger Rekommunalisierung des Stromnetzes. – Warum das Konsortium aus Vattenfall und ENGIE bereit sein soll, bei der Gasag 51 Prozent an das Land abzutreten und eine industrielle Partnerschaft zwischen Berlin und E.ON zu ermöglichen, bleibt ein Geheimnis des Senats.