Stromnetz: Senat gibt Vattenfall die Karten in die Hand

Jeder Versuch einer vollständigen Rekommunalisierung beerdigt

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Mit der Entscheidung des Finanzsenators, das Stromverfahren nicht neu auszuschreiben, sondern lediglich auf den Stand vor dem Zweiten Verfahrensbrief zurückzusetzen, gibt der Senat Vattenfall alle Karten in die Hand und beerdigt jeden Versuch einer vollständigen Rekommunalisierung des Stromnetzes.

Statt neu auszuschreiben und »Berlin Energie« bieterfähig zu machen, riskiert der Senat – wie schon im Verfahren um die Gasnetzkonzession – den Ausschluss von »Berlin Energie« aus dem Verfahren. Vattenfall verbliebe damit als einziger Bewerber für die vollständige Übernahme des Stromnetzes. Der Senat hat sich ohne Not in eine Position der Schwäche gegenüber Vattenfall begeben.

Dass der Senat einmal mehr in seiner gestrigen Sitzung keine Einigung über das weitere Vorgehen gegenüber den Gesellschaftern erzielen konnte, zeigt deutlich: Dieser Senat hat keinen Plan. Hier regiert zusammen, was nicht zusammengehört.