Tegel-Offenhaltungs-Gesetz
Wir werden das nicht mitmachen! Wir halten daran fest: Der BER muss zu einem leistungsfähigen Flughafen ausgebaut werden, und Tegel wird geschlossen.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
2. Sitzung
lfd. Nr. 3.6:
Priorität der Fraktion der FDP
Tagesordnungspunkt 5
Berlin braucht Tegel – Tegel-Offenhaltungs-Gesetz
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0018
Erste Lesung
Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank! – Dann hat für die Linksfraktion der Kollege Harald Wolf das Wort.
Harald Wolf (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Friederici! Das war ja ein völlig ideologiefreier Vortrag, den wir gerade gehört haben.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN – Oliver Friederici (CDU): Das kriegen Sie nie hin!]
Wissen Sie, es ist eine gewisse Tragik, wenn man an seine eigenen Vorurteile selbst glaubt, und das ist, denke ich, in Ihrem Beitrag sehr deutlich geworden.
Ich frage mich auch, wie Sie dazu kommen zu behaupten, dass die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung den Flughafen BER nicht ausbauen wolle. Völliger Unsinn! Natürlich wollen wir das!
[Oliver Friederici (CDU): Für Fahrradständer, oder wie? –
Heiterkeit bei der AfD]
– Also, das Niveau steigt zusehends!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Deshalb lacht auch die AfD!]
Wir werden diesen Flughafen zu einem leistungsfähigen Flughafen machen.
[Sebastian Czaja (FDP): Aber wann?]
Zu der Frage „Aber wann?“ sollten sich die Fraktionen, die in den letzten fünf Jahren politische Verantwortung getragen haben, eine Antwort überlegen.
[Beifall bei der LINKEN]
Der Flughafen wird, wie Sie wissen, 2017 oder 2018 nach Ihrer, meine Damen und Herren, erfolgreichen Vorarbeit eröffnet werden.
[Sebastian Czaja (FDP): Bestehen Sie jetzt
auch auf der Anwesenheit des
Regierenden Bürgermeisters?]
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Kollege Friederici, nachdem die CDU fünf Jahre verantwortlich und verantwortungsbewusst mit dem Thema umgegangen ist, kaum, dass sich die die CDU in dem Übergang zur Opposition befindet, jetzt offensichtlich die Tegel-Frage wieder aufmacht.
[Sebastian Czaja (FDP): Getrieben durch die FDP!]
– Herr Czaja, das macht es ja noch schlimmer, dass die CDU sich von Ihrem Unsinn treiben lässt. Aber der Quatsch wird ja immer noch quätscher, wenn man das jetzt weiterbetreibt. Ich habe hier von Ihrer Seite bislang noch keine qualifizierte Diskussion über dieses Thema gehört.
[Georg Pazderski (AfD): Es wird
auch nicht besser!]
Sie müssen sich mal mit der rechtlichen Lage auseinandersetzen. Da zitiere ich aus dem Planfeststellungsbeschluss, wenn Sie es nachlesen wollen, Seite 328 des Planfeststellungsbeschlusses. Dort heißt es:
Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der ausgebauten Südbahn.
Wortlaut des Planfeststellungsbeschlusses. Ich zitiere auch noch mal das Bundesverwaltungsgericht, das festgestellt hat, dass der planfestgestellte Ausbau des Flughafens Schönefeld unter – – Ich gucke gerade noch einmal.
[Sebastian Czaja (FDP): Sehen Sie!
Es steht nämlich nicht drin, dass Tegel
geschlossen werden muss!]
– Entschuldigung! Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen. Das steht explizit im Planfeststellungsbeschluss, und das können Sie nicht wegdiskutieren.
[Ronald Gläser (AfD): Aber ändern!]
Wenn Sie an dieser Schließung rütteln, gefährden Sie das Projekt BER. Es wird dann 100-prozentig Klagen gegen den BER und gegen den Planfeststellungsbeschluss geben. Deshalb sage ich: Es ist unverantwortlich. Es ist ein Hasardspiel, was Sie hier betreiben, und es bedeutet, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und nicht die Wahrheit zu sagen, wie die Realität ist und wie die Lage ist.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD
und den GRÜNEN]
Ich sage auch: Wir halten fest, dass wir mit der Schließung des innerstädtischen Flughafens Tegel ein Gefährdungspotenzial wegnehmen und über 300 000 Menschen vom Fluglärm entlasten wollen.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD
und den GRÜNEN]
Die FDP als sogenannte Wirtschaftspartei tut dem Wirtschaftsstandort Berlin einen Tort an, denn Sie gefährdet mit dieser Politik die Fertigstellung des BER;
[Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!]
sie gefährdet sogar die Entwicklung eines Zukunftsstandortes, wie er in Tegel mit der Ansiedlung von Wirtschafts- und Wissenschaftseinrichtungen und dem Bau von ca. 10 000 Wohnungen geplant ist.
[Zurufe von der FDP]
Wir werden das nicht mitmachen! Wir halten daran fest: Der BER muss zu einem leistungsfähigen Flughafen ausgebaut werden, und Tegel wird geschlossen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
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