Berlin braucht echte Bürger*innenbeteiligung, keine Fakes

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur Dialogwerkstatt zur Bebauung des Tempelhofer Felds erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion:

„Bei dem heute startenden Prozess handelt es sich um eine Fake-Beteiligung, da die Option einer Nichtbebauung in diesem nicht zur Debatte steht. CDU und SPD wollen damit lediglich die von ihnen angestrebte Bebauung des Tempelhofer Feldes legitimieren und so den beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen der Berlinerinnen und Berliner aushebeln. Schwarz-Rot offenbart damit erneut, sein rein taktisches Verständnis von Bürgerbeteiligung, die nur dann befürwortet wird, wenn sie zum gewünschten Ergebnis führt.

Das lässt Schlimmes für dieses wichtige Instrument einer demokratischen Gesellschaft befürchten. Nachdem die Umsetzung der geltenden Leitlinien für Bürgerbeteiligung zunächst über ein Jahr blockiert wurde, ließ der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erst Anfang dieser Woche bei einer Sitzung des Beteiligungsbeirats ihre Überarbeitung ankündigen. Es steht zu befürchten, dass diese in einem partizipativen Prozess mit den Bürger*innen entwickelten und von der rot-grün-roten Koalition beschlossenen Leitlinien, die Transparenz und offene Prozesse sichern sollten, nun so angepasst werden sollen, dass sie dem Verständnis von CDU und SPD von einer von oben gelenkten Bürger*innenbeteiligung entsprechen.

Als Linksfraktion wollen wir das nicht einfach hinnehmen und fordern stattdessen den Senat in einem Antrag zur Umsetzung der Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung auf.“