CDU-SPD-Koalition bricht Versprechen: Tarifmittel für freie Träger reichen doch nicht

Nach ersten Hinweisen von Trägern bestätigt nun der Senat auf Schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass die vom Senat bereitgestellten Tarifmittel nicht ausreichen, um 2025 allen Beschäftigten der freien Träger die Tariferhöhungen zu gewähren. Das hat faktisch entweder eine Kürzung der Angebote oder eine schlechtere Bezahlung des Personals als im öffentlichen Dienst zur Folge.

Aus der aktuellen Schriftlichen Anfrage geht hervor, dass mindestens ein Viertel der 50 Mio. Euro, die für 2025 dezentral als Tarifvorsorge eingestellt wurden, bereits zur Verstetigung des 2024 erreichten Bezahlungsniveaus benötigt werden. Dadurch fehlen aber Mittel für die Tariferhöhungen in 2025.

Dazu erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin vor Personal und Verwaltung:

"Trotz vollmundiger Versprechen im Frühjahr durch die CDU-SPD-Koalition wird das Ziel, die Beschäftigten der freien Träger tarifgerecht wie die Beschäftigten der Verwaltung zu bezahlen, wieder nicht erreicht.

Insbesondere für die Zuwendungsempfangenden der Senatsverwaltungen für Kultur und Bildung, Jugend und Familie zeichnet sich ab, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in 2025 nicht ausreichen. Zudem gibt es seitens des Senats, keinerlei Kenntnis darüber, ob bei den Bezirken die Mittel ausreichen oder ob sie überhaupt ankommen.

Es muss dringend eine Lösung her. Es geht nicht, dass Beschäftigte leer ausgehen oder Angebote gekürzt werden müssen. Wiederholt schafft es der Senat nicht, die soziale Infrastruktur abzusichern und versucht dabei, das Problem zu verstecken.“