CDU und SPD zerstören weiter das Vertrauen auf Seiten der Landesbeschäftigten

Heute sollte im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Änderung des Berliner Besoldungsgesetzes und damit verbunden die Erhöhung der Bezüge der Beamt*innen des Landes behandelt werden. CDU und SPD hatten ursprünglich versprochen, hier schrittweise das Bundesgrundniveau zu erreichen. Das wurde jedoch im Gesetzentwurf auf dem letzten Meter im Senat gestrichen. Nun erfolgt lediglich die Weitergabe der Tarifentwicklung an die Beamt*innen.

Die Linke hatte deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der die Beamtenbesoldung in Berlin wenigstens wieder auf den bundesweiten Länderdurchschnitt heben sollte. Auf Antrag der Koalition wurde die Änderung des Berliner Besoldungsgesetzes nun jedoch vertagt.

Dazu erklärt die Sprecherin für Personal, der Fraktion Die Linke, Hendrikje Klein:

„Die Anhebung der Besoldung wäre zum einen ein wichtiger Schritt zur Sicherung nötiger Fachkräfte und zum anderen ein Zeichen der Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Jahren durch die Pandemie, Fluchtbewegungen und Inflation gezwungen waren Herausragendes für das Land Berlin zu leisten.

Die erste Stufe zur Anhebung der Besoldung war darüber hinaus – wie bei den Tarifbeschäftigten – für den 1. November 2024 angedacht. Durch die Vertagung heute erhalten die Beamtinnen und Beamte des Landes diese Anpassung erstmal nicht. CDU und SPD zerstören dadurch weiter das Vertrauen auf Seiten der Landesbeschäftigten.“

Anlage: Änderungsantrag der Fraktion die Linke zum Beamtenbesoldungsgesetz