Guter Lohn für gute Arbeit! Unterstützung für die Tarifforderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

Im Herbst 2023 begann die Tarifrunde für Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Ländern. In Berlin betrifft diese etwa 187.000 Beschäftigte. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. So streiken heute die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin, die Sozialarbeitenden der Verwaltung sowie die Erzieher*innen und Sozialarbeitenden an Schulen.

Anlässlich der 2. Verhandlungsrunde am 2./3. November 2023 in Potsdam erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal:

„Die Linke unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften. Täglich frisst die Inflation gerade bei den Kosten für das tägliche Leben, Lebensmittelpreisen, Energie und Mieten die Löhne und Gehälter der Beschäftigten auf.

Dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke ist zu zustimmen, wenn er sagt, dass die Beschäftigten nicht die Verantwortung dafür tragen, dass die Länder unterfinanziert sind. Die irrsinnige Schuldenbremse, die fehlende Vermögensteuer und neue Steuergesetze der Bundesregierung, die vor allem ein Loch in die Haushaltskassen der Länder und Kommunen reißen, führen zu weiteren Ungerechtigkeiten, die die Schere zwischen abhängig Beschäftigten und Großvermögenden weiter auseinandergehen lässt.

Seit Jahren arbeiten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Limit. Ursache dafür sind auch viele unbesetzte Stellen, was auch an der vergleichsweisen schlechten Bezahlung und speziell in Berlin zudem an der unterschiedlichen Bezahlung zwischen Bund und Ländern liegt. Die im Frühjahr im TVöD erreichten Verbesserungen zum Beispiel bei Kitas müssen jetzt auch auf die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Hamburg, Berlin und Bremen übertragen werden.

Auf der Forderungsliste der Gewerkschaften steht auch eine Stadtstaatenzulage. Bislang erhalten nur in Berlin die Landesbeschäftigten die Hauptstadtzulage, allerdings ohne tarifvertragliche Absicherung. Nicht zu vergessen: Dem Land Berlin droht wegen der Zahlung dieser Zulage der Rausschmiss aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Verdi weist hier mit der Forderung einen Ausweg aus dem Dilemma.

Für Die Linke gilt: Guter Lohn für gute Arbeit! Und deshalb unterstützen wir voll und ganz die Beschäftigten in ihrer Tarifauseinandersetzung.“