Schulsanierungen in den Ferien

57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020

Zu "Osterferien nutzen: Jetzt investieren und regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge in Schulen und Kitas unterstützen!" (Priorität der Fraktion der CDU)

Hendrikje Klein (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin investiert wie schon lange nicht mehr, und das galt vor dieser heutigen Parlamentssitzung, und da gilt auch noch danach. In unserer Aktuellen Stunde heute Vormittag konnten wir zu einem Teilaspekt schon eine Menge Sachliches hören. Die CDU legt nun kurzfristig einen Maßnahmenkatalog für die Ferienzeit vor, immerhin noch zwei Tage vor den Ferien. Ein Punkt vorneweg, bevor ich zu Ihren Maßnahmen komme: Ich lese deutlich aus Ihrem Antrag heraus, da geht es mir so ähnlich wie Frau Czyborra, Sie glauben, dass alle in den Bezirksverwaltungen jetzt faul herumsitzen und nicht wissen, was sie tun sollen. Sie glauben, dass die Bezirksämter Ihren Antrag brauchen, damit sie endlich wissen, was sie tun sollen. Ich finde das etwas frech, auch Ihren eigenen CDU-Stadträtinnen und -Stadträten und -Bezirksbürger­meisterinnen und -Bezirksbürgermeistern gegenüber.

Was steht denn in Ihrem Antrag? – Sie wollen, dass geplante Sanierungsmaßnahmen in Schulen vorgezogen werden, jetzt, wo die Schulen in den Ferien weitestgehend leer sind. Was glauben Sie denn, wann Sanierungsmaßnahmen stattfinden? – Richtig, in den Ferien, weil da die Gebäude weitestgehend leerstehen. Das ist nichts Neues. Ich dachte mir aber, okay, ich nehme die CDU ernst wie des Öfteren oder wie fast immer. Herr Goiny, der nicht da ist, könnte das bestätigen.

[Christian Goiny (CDU): Vielen Dank!]

– Ach doch! Hallo! Ich habe Sie eben noch gesucht. – Ich frage nun einfach einmal in ein paar Bezirken herum. Es kann ja sein, dass etwas anderes dabei herumkommt. Natürlich habe ich auch in Lichtenberg gefragt, aber nicht nur dort, und die Antwort war: Das machen wir doch längst. Dafür brauchen wir diesen Antrag nicht. – Das hörte ich von Verantwortlichen unterschiedlicher Couleur, von SPD, Grüne, Linke und auch CDU. Die Bezirke sagen auch, dass ihre Maßnahmen umfangreicher sind, als dass acht Werktage in den Ferien für die Umsetzung ausreichen könnten, zumal in der Regel auch die Baufirmen in dieser Ferienzeit nur in geringerer Besetzung zur Verfügung stehen. Die Bezirke meldeten mir ebenso, dass sie alle Maßnahmen in den Ferien natürlich fortführen werden, und ja, wo es möglich ist, ziehen sie auch Bauabschnitte vor, so z. B. in der Schule am Rathaus in Lichtenberg. Es werden sogar die Aufzüge fertiggestellt, obwohl der TÜV zurzeit keine Prüfungen mehr durchführt. Also es bleibt dabei, es wird gemacht. Es bedarf Ihres Antrages nicht.

Was steht noch drin? – Sie wollen die freihändigen Vergabe erhöhen. Wohin sagen Sie nicht. Die freihändige Vergabe ist bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Da fragte auch ich einige Bezirksämter, und raten Sie einmal, was sie gesagt haben: Das machen wir doch schon längst. Dazu brauchen wir den Antrag nicht. – Die Bezirke sind in Sachen Vergabe für die Sanierung von Schulen sehr fit, was sie auch bei der Umsetzung der Schulbauoffensive zeigen. Beim dritten Punkt – Breitband an Schulen – sind wir uns einig. Das wollen wir auch. Da sind viele Gelder für 2020 und 2021 eingestellt. Ich hoffe, das wird auch mal was. Was die Lehrerinnen und Lehrer zurzeit mit einem Breitbandanschluss in der Schule anfangen sollen, wenn sie zu Hause sitzen, das erschließt sich mir nicht ganz.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrager des Abgeordneten Scholtysek von der AfD zulassen.

Hendrikje Klein (LINKE):

Nein, danke. – Es bleibt dabei, es wird gemacht, und dafür brauchen wir den Antrag nicht.

Der vierte Punkte: Ja, ich denke funktionierende Seifenspender sind eine gute Idee. Ich glaube, die gibt es noch nicht überall.  Und funktionierende Sanitäreinrichtungen finde ich auch wichtig, doch vor allem, wenn die Schulen besucht werden, und nicht nur, wenn sie leer sind. Dazu passt wieder die Aussage der Bezirke: Alle Maßnahmen, die jetzt umsetzbar sind, werden erledigt. – Dazu braucht es diesen Antrag nicht. Deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen, nicht aus Prinzip, sondern weil er für uns überflüssig ist. Ich finde konstruktive Mitarbeit der Opposition total super, bloß dann hätte Herr Dregger heute Vormittag eine andere Rede halten müssen.

Zur Digitalisierungsoffensive hat Frau Czyborra schon eine ganze Menge gesagt. Frau Remlinger wird nachher auch noch mal darauf eingehen. Deswegen werde ich es jetzt hierbei belassen und danke.