Senat erneut wortbrüchig: Stabiler Haushalt und gute Löhne nur mit Links
Der Senat hat beschlossen, die Besoldung der Beamt:innen doch nicht auf Bundesniveau anzuheben. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war dies jedoch vereinbart worden. Den eigenen Senatsbeschluss vom Mai dieses Jahres die Anhebung vorzunehmen, hat der Senat nun wieder selbst kassiert.
Dazu erklärt die Sprecherin für Personal und Verwaltung der Fraktion Die Linke, Hendrikje Klein:
"Der Senat wurde gestern bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wortbrüchig gegenüber den Beschäftigten, die das Land am Laufen halten. Nachdem Ende Februar das Versprechen kassiert wurde, dass in absehbarer Zeit auch die freien Träger ihren Angestellten die Hauptstadtzulage zahlen können, fiel jetzt die Anpassung der Beamt:innenbesoldung an das sogenannte Bundesgrundniveau den Kürzungsplänen der Koalition zum Opfer. Menschen, die indirekt oder direkt für das Land arbeiten, können sich auf diese Regierung nicht verlassen.
Nach den Sarrazin-Jahren lag Berlin im Ländervergleich auf dem letzten Platz bei der Beamt:innenbesoldung. Danach hatte Die Linke das Ziel die Beamt:innenbesoldung wieder auf den Länderdurchschnitt zu heben, was wir in der Regierungsverantwortung auch 2021 erreicht haben. Seitdem ist der Abstand aber wieder auf mehr als 0,5 % gewachsen; in erster Linie, weil andere Länder nachgezogen sind und die Besoldung ebenfalls über das Maß von Tariferhöhungen gesteigert haben. Die Linke hätte zumindest die erste Rate zur Angleichung an das Bundesgrundniveau begrüßt, da diese uns wieder auf den Länderdurchschnitt gehievt hätte. Im Angesicht der demnächst folgenden Ausdehnung der Lebensarbeitszeit von Beamt:innen auf 67 Jahre ist die aktuelle Entscheidung für die Beschäftigten doppelt bitter.
Um das Bundesgrundniveau zu erreichen, hätte die Besoldung im Land jedoch um durchschnittlich mindestens 1,3 % angehoben werden müssen. Als Linke waren uns die finanziellen Schwierigkeiten klar, zu denen dieses Unterfangen geführt hätte, weswegen wir auch kein solches Wahlversprechen abgegeben haben. Wir kämpfen weiter für die schnelle Umsetzung von Tarifergebnissen für die Beamt:innenschaft und für eine Besoldung im Länderdurchschnitt.
Eine stabile Haushaltslage und langfristig gute Löhne sowie Besoldung gibt es in Berlin nur von Links, für nicht eingehaltene Versprechen sind CDU und SPD zuständig."