Zu "Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke
Drucksache 19/0293 (pdf)

Hendrikje Klein (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nicht gehen, es bleibt weiter spannend!

Das hier heute in zweiter Lesung vorliegende Gesetz verfolgt zwei Anliegen. Erstens: Mit dieser Gesetzesänderung wird die Hinzuverdienstgrenze für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand, die seit mehr als 20 Jahren bei 325 Euro liegt, auf 525 Euro angehoben. Als der Betrag 1999 eingeführt wurde, entsprach er jenem Betrag, bis zu dem geringfügige Beschäftigungsverhältnisse entlohnt werden konnten. Das sind die sogenannten Minijobs. Seitdem wurde dieser Betrag für Bundesbeamtinnen und -beamte mehrfach angehoben, in Berlin interessanterweise nicht. Auch die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt aktuell 6 300 Euro jährlich, also 525 Euro monatlich. Minijobs sind derzeit allerdings noch bei 450 Euro monatlich begrenzt, sollen aber ab dem 1. Oktober im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf 520 Euro steigen.

Mit diesem Gesetz werden also die Berliner Ruhestandsbeamtinnen und -beamten hinsichtlich ihrer Hinzuverdienstmöglichkeiten den Rentnerinnen und Rentnern in der gesetzlichen Rentenversicherung und den Ruhe standsbeamtinnen und -beamten des Bundes gleichgestellt.

Dieser Teil des Vier-Parteienantrags, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, geht auf eine Anregung der CDU zurück, die einen Antrag zur Änderung der Hinzuverdienstgrenzen im Ruhestand eingebracht hatte. Der Antrag war in der Sache in Ordnung, griff aber zu kurz, da er ausschließlich auf einen Personenkreis fokussiert war, nämlich auf die Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt wurden.

Wenn ich die CDU aber richtig verstanden habe, war das von Ihnen gar nicht so tendiert. Die Hinzuverdienstgrenze findet schließlich auch in anderen Versorgungsregelungen Anwendung. Der jetzt vorliegende Antrag sorgt für eine solche Versorgungsgerechtigkeit für alle betroffenen Personengruppen.

Sprich: Alle Berliner Ruhestandsbeamtinnen und -beamte können dann 525 Euro monatlich nebenbei hinzuverdienen, ohne dass ihnen etwas von der Pension abgezogen wird. Sie können natürlich auch mehr verdienen, dann wird ihnen aber auch etwas abgezogen.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir als Linke Kritik an dem System Minijobs haben. Minijobberinnen und -jobber werden zu einem gewissen Teil auch ausgenutzt. Der gewünschte Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist leider meistens nicht der Fall, außerdem fehlen ihnen wertvolle Rentenpunkte, sodass Altersarmut droht. Das betrifft vor allem Frauen. Wir wollen hiermit die Erfahrung der pensionierten Beamtinnen und Beamten gewinnen, manche wollen noch weiter arbeiten oder temporär aushelfen. Ich stelle hiermit noch einmal klar: Die Linksfraktion hat nicht das Ziel, mit dieser Regelung die Pension aufzubessern, weil es zum Leben nicht reicht. Wir treten weiterhin dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionärinnen und Pensionäre gut von ihren Renten bzw. Versorgungsleistungen leben können.

Die geplante Gesetzesänderung hat auch noch einen zweiten Teil: Aufgrund der Dynamik der Ukraine-Krise schlagen wir vor, dem hohen Bedarf an Personal für die schnelle Registrierung, Unterbringung und Unterstützung der Geflüchteten auch mit einer Teillösung durch dieses Gesetz zu entsprechen. Das bedeutet, dass Einkommen, das für eine solche Tätigkeit bezogen wird, dann nicht auf die Versorgungsbezüge angerechnet wird. Eine wortgleiche Regelung gab es bereits 2016 infolge des gestiegenen Zugangs von Geflüchteten aufgrund des Krieges in Syrien; die Regelung war allerdings am 1. Januar 2019 außer Kraft getreten. Auf die Erfahrung pensionierter Beamtinnen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich, und ich danke allen, die dabei unterstützen.

Zu "Den Berlinerinnen und Berlinern das Reisen wieder ermöglichen – Taskforce für Bürgerämter einrichten" Priorität der Fraktion der CDU

Hendrikje Klein (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Bürgerämter prägen seit 20 Jahren das Bild der bezirklichen Verwaltung Berlins. Wir können uns schon gar nicht mehr vorstellen, dass es einmal eine Zeit ohne sie gab. Bei der Einführung der Bürgerämter war ich dabei; ich habe damals an der FHVR studiert – heute HWR – und in einem Bezirk gearbeitet. Damals wurde heftig diskutiert, wie viele Ämter jeder Bezirk haben und was in einem Bürgeramt denn so alles passieren soll. Der breite Standardaufgabenkatalog und die sogenannte Allzuständigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren das Beste, was damals entschieden wurde. Ein Amt für alles für die Berlinerinnen und Berliner war das Ziel, und davon fünf Stück in jedem Bezirk, ein Bürgeramt pro 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Nach fünfjähriger Projektlaufzeit wurde es Ende 2003 als umgesetzt erklärt. Zu der Zeit gab es 61 Bürgerämter an 47 Standorten mit einer Öffnungszeit von 31 Stunden in der Woche, mit über 700 Beschäftigen und 94 Dienstleis­tungen aus einer Hand. Im Abschlussbericht des damaligen Innensenators im Oktober 2004 hieß es damals schon – ich zitiere –:

Waren anfangs in den ersten Bürgerämtern eher kurze Wartezeiten zu beobachten, haben sich die Wartezeiten mit der räumlichen Integration der Meldestellen teilweise stark ausgedehnt. Die Meldestellen haben ihre temporär hohen Wartezeiten mitgebracht.

Das Problem mit den Wartezeiten besteht also schon seit Beginn der Bürgerämter, geerbt von den alten Meldestellen. Interessanterweise hatte das Projekt zur Entwicklung der Bürgerämter damals, vor 20 Jahren, aber auch das Ziel, die Kosten zu reduzieren. Dieses Ziel wurde erreicht, so heißt es im Abschlussbericht 2004. Der damalige Innensenator ging davon aus, dass allein der Wettbewerb die Qualität positiv beeinflusst; dafür bezahlen muss man nicht.

Warum erzähle ich das alles? – Ich möchte Ihnen verdeutlichen, dass das Terminproblem in Bürgerämtern bereits seit Beginn besteht. Die Geschichte geht aber auch noch weiter. In den finanzschwachen Jahren Berlins wurden die Bürgerämter ebenso ausgequetscht. Das Personal und die Standorte wurden reduziert, das war sehr schmerzhaft. 2015/16 gab es dann zur Qualitätsverbesserung eine Organisationsuntersuchung, und da heißt es wieder – ich zitiere –:

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßnahmen sollte sich eine Reduzierung des Personalbedarfes der Berliner Bürgerämter erschließen lassen.

Da war es also wieder: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Bürgeramt hat, soll quasi egal sein.

Die jetzige rot-rot-grüne Regierung erkor die Verbesserung bei den Bürgerämtern als Leitprojekt aus. Wir haben die Stellen bei den Bürgerämtern aufgestockt, gleichzeitig wurden verschiedene Einzelmaßnahmen umgesetzt, und Ende 2019 war es dann auch so weit: Das 14-Tage-Ziel wurde tatsächlich erreicht. Wir alle waren erleichtert, und der Knoten schien endlich gelöst zu sein. Doch dann kam 2020 die Pandemie, und natürlich warf uns das erst einmal zurück. Die Kontakte mussten reduziert werden, und somit mussten die Termine reduziert werden, doch die Bürgerämter passten sich innerhalb kürzester Zeit an die neuen Bedingungen an und gaben ihr Bestes, um so viel wie möglich weiterhin bearbeiten zu können. Ich finde, das kann ruhig auch mal anerkannt werden.

Ich kenne sehr viele gute Beispiele, wie die Bürgerämter unter diesen schwierigen Bedingungen alles geben, um weiterhin für die Berlinerinnen und Berliner da zu sein. Da hilft es nicht, wenn der Innensenator so tut, als wären die Bürgerämter zu doof zum Arbeiten und er könne das mit seiner Behörde zentralisiert alles besser. Da hilft es ebenso nicht, wenn die Staatssekretärin so tut, als müssten die Bürgerämter nur hier und da ein bisschen was tun und schon wäre alles schön. Das ist doch Augenwischerei, und da hilft es auch nicht, jetzt zum Ferienbeginn – eine Woche vorher – eine Taskforce einzurichten, um noch schnell alle abgelaufenen Reisepässe zu erneuern.

Sie können und dürfen sich das nicht zu einfach machen. In den letzten 20 Jahren zeigte sich vor allem eines: Der Arbeitsaufwand ist über das Jahr verteilt nicht gleich. Es entstehen Spitzen, die regelmäßig dazu führen, dass ein Bearbeitungsstau entsteht, zum Beispiel durch Parkausweise bei Einführung neuer Parkzonen, oder demnächst müssen auch sehr viele Berlinerinnen und Berliner aufgrund rechtlicher Änderungen ihren Führerschein umtauschen. Dann haben wir im September eine große Wahl, und dazu kommen auch noch viele Einwohneranträge, Volksinitiativen, Volksbegehren, für die es Unterschriften zu prüfen gilt, und das alles auch noch unter Pandemiebedingungen.

Unsere Bürgerämter sind so ausgestattet, um in Nichtkrisenzeiten ohne besondere Bearbeitungsspitzen zu funktionieren. Um sie krisenfest zu bekommen, benötigen wir einfach mehr Bürgerämter; deshalb ist das neue Bürgeramt in Mitte eine wirklich sehr gute Entscheidung. Ich denke, von solchen Entscheidungen brauchen wir mehr.

Berlin wächst, die Aufgaben von Bürgerämtern wachsen, also müssen auch die Bürgerämter selbst wachsen. Auf die Digitalisierung zu warten, ist hingegen vorerst keine Lösung. Fragen Sie doch mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern, was sie zur Unterstützung brauchen, anstatt sie immer nur kleinzumachen. Die Bürgerämter wissen am besten, was sie brauchen, und dann erreichen wir auch wieder das 14-Tage-Ziel.

Zu "Gender-Budgeting stärken – geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen" (Priorität der Fraktion der SPD)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/3505

Hendrikje Klein (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschlechtergerechte Haushaltspolitik ist eine Grundvoraussetzung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Wenn z. B. öffentliche Investitionen zu 70 Prozent für die eine Hälfte der Gesellschaft durch den Staat verbaut wird und 30 Prozent für die andere Hälfte, entsteht ein Ungleichgewicht. Das ist keine Gleichberechtigung. Zwei konkrete Beispiele habe ich parat – das gute zuerst. Bibliotheken beschaffen jährlich viele neue Medien für die Nutzerinnen und Nutzer. Wenn das alles Bücher nach dem persönlichen Geschmack des Einkäufers wären, würden nicht mehr viele in die Bibliotheken gehen. Es gehört dazu, geschlechtersensibel auszuwählen, um so allen Nutzerinnen und Nutzern gerecht zu werden. Da ist ein Großteil unserer Berliner Bibliotheken wirklich vorbildlich.

Ich habe noch ein klassisches negatives Beispiel: der Sportbereich. Grundlegender Unterschied zwischen Frauen und Männern im Sport ist die Motivation. Für Männer steht mehrheitlich der Wettkampfaspekt im Vordergrund, für Frauen ist Sport eine Frage von Gesundheit und Fitness. Die Vorlieben führen dazu dass Frauen mehrheitlich in Räumen, Männer mehrheitlich im Freien sportlich tätig sind. Diese Unterschiede sind in diversen Studien belegt. Diese zeigen außerdem, dass das Funktionärswesen im Sport oft in männlicher Hand ist. Für die Gleichstellung der Geschlechter im Sport ist der gleichberechtigte Zugang zur Ressourcen wie Ausstattung, Preisgelder bei Wettkämpfen, Gehälter für Trainerinnen und Trainer sowie der Sportstättenbau eine wichtige Voraussetzung. Unsere Berliner Gender-Analyse zeigte damals, dass Sportanlagen für Sportarten und Freizeitaktivitäten, die hauptsächlich Frauen zugutekommen, eine deutliche Unterfinanzierung aufweisen.

Die öffentliche Sportförderung könnte mithilfe des Instruments des Gender-Budgetings die Gleichstellung im Sport fördern. Es müsste richtig umverteilt werden, doch der Wille für diesen Schritt fehlt bisher. Im Datensammeln sind wir gut. Da ist die Verwaltung bereits sehr gut. Damit lässt sich sehr gut was anfangen. Doch bei der Umsetzung hakt es. Dr. Mara Kuhl hat in der Anhörung im Ausschuss gesagt, dass es eine bürokratische Zumutung ist, diese Daten zu sammeln, aber dass es notwendig ist, um sie zu erkennen.

Ich kann die Beschäftigten in unserer Verwaltung verstehen, die aufwendig die Daten sammeln, und ansonsten passiert damit nichts: Das ist frustrierend. Wir als Parlament sind es unserer Verwaltung schuldig, unseren Teil ebenso zu erledigen.

Hier im parlamentarischen Beratungsprozess müssen Ziele zur Nutzung formuliert werden, ausgehend von der fachlichen Vorarbeit der Verwaltung, und die gesammelten Gender-Daten müssen mit dem zu verteilenden Budget verbunden werden, und wenn der Budget-Bezug hergestellt ist, muss einfach umverteilt werden. Umverteilung ist nun mal unser parlamentarisches Kerngeschäft – ein politisches Kerngeschäft.

Hierzu wollen wir mit unserem Antrag einladen. Es ist nicht so, als würden wir von vorne anfangen, und es ist auch nicht so, als würden bestimmte Ziele nicht schon längst formuliert worden sein. Trotzdem passiert zu wenig. In den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss tagen wir gefühlt täglich, immer bis in die Nacht und über mehrere Wochen hinweg, sodass wir froh sind, dass wir dann auch einen Haushalt haben, und wir nehmen dann leider immer eher erschöpft den Gender-Budgeting-Bericht zur Kenntnis. Wir, die dieses Instrument schätzen und weiterbringen wollen, üben dann leise Selbstkritik, dass wir dem Bericht nicht mehr Beachtung geschenkt haben. So ging es mir jedenfalls immer.

Doch ich möchte, dass die Frauen in der Verwaltung gemessen an Ihrem Anteil genau so starke Fortbildung genießen dürfen, wie die Männer in den Chefpositionen.

Ich möchte, dass Mädchen genauso in Sportvereinen aktiv sind wie Jungen. Ich möchte, dass Väter Beratungsangebote annehmen wie Mütter. Ich möchte, dass Frauen nicht nur auf ihre Moderatorinnenrolle reduziert werden und ansonsten gerne Männer auf das Podium geladen werden und dafür gute Honorare bekommen.

Ich möchte, dass Frauen wirksamer durch unsere Filmförderung gestärkt werden. Ich möchte, dass Frauen mit den Coronahilfen stärker geholfen wird. Ich möchte, dass neben jeder Toilette Hygieneeimer stehen. Das ist z. B. in Schulen aus Kostengründen nicht immer der Fall. Und ich möchte, dass in der Gesundheitsforschung ebenso viel Geld in die Frauengesundheitsforschung gesteckt wird wie für den klassischen männlichen Herzinfarkt.

Und zu guter Letzt, was ich in meiner heutigen Aufzählung noch möchte: Ich möchte ein Paritätsgesetz, damit mindestens ebenso viele Frauen als Abgeordnete über Steuergelder entscheiden wie Männer.

Ich glaube, damit bin ich schon sehr deutlich geworden, warum das so wichtig ist. Liebe Grüße an Ines! Du bist klasse, und mit dir an der Seite wird das was. Liebe Koalition, ich finde dich und, dass wir das machen, auch super. Weiter geht es!

Zum Antrag der AfD-Fraktion "Missbilligung der Senatorin Breitenbach und des Staatssekretärs Tietze wegen der rechtswidrigen Förderung des Stadtteilzentrums Steglitz – Hintergründe aufklären, Schaden wiedergutmachen und Förderpolitik künftig neu ausrichten"

Hendrikje Klein (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mir schon vorstellen, was insbesondere die Opposition jetzt für eine Rede von mir erwartet. Sie erwarten bestimmt, dass ich alles kleinrede, dass ich so tue, als ob alles nicht der Rede wert sei und alles gut wäre. Da muss ich Sie enttäuschen, den Gefallen werde ich Ihnen nicht erweisen. Ich möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen, den Vorgang, über den wir hier reden, sachlich einzuordnen und die für die weitere Bewertung dieses Vorgangs wichtigen Fragen herauszuarbeiten.

Dass hier etwas nicht richtig gelaufen ist, bedarf meines Erachtens keiner weiteren Erörterung, das wurde sowohl hier in der Rederunde als auch in der Tagespresse hinreichend ausgebreitet, und das ist auch mir und meiner Fraktion sehr wohl bewusst. Die entscheidenden Fragen aber lauten, wie wir als Abgeordnete, die wir die Exekutive kontrollieren, mit diesem Vorgang umgehen, und vor allem, wie die Exekutive selbst damit umgeht.

Hat Senatorin Breitenbach versucht, den Vorgang zu vertuschen? –Nein! Hat sie versucht, den Vorgang klein- und schönzureden? – Nein! Entzieht sich die Senatorin der notwendigen Aufklärung des Sachverhalts? – Nein, ganz im Gegenteil: Schon im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat die Senatorin erstens mehrfach und ausführlich über den Sachverhalt informiert, zweitens über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert und drittens volle Transparenz bei der Aufklärung zugesichert. In der Fragestunde legte Senatorin Breitenbach transparent den Aufklärungsprozess in der Verwaltung dar. Sie machte deutlich, dass sie den nun folgenden parlamentarischen Prozess transparent und vollumfänglich unterstützen wird.

[Georg Pazderski (AfD): Hat Ihnen
Frau Breitenbach die Rede geschrieben?]

– Ich weiß nicht, anscheinend brauchen Sie einen Redenschreiber. Ich nicht.

Sie hat angekündigt, dass dem Hauptausschuss ein Bericht zur weiteren Bewertung vorgelegt wird. So wie ich die Senatorin kenne und schätze, gehe ich fest davon aus, dass sie sich natürlich den Fragen im Ausschuss stellen wird – ob die Staatsanwaltschaft entscheidet, dass der Revisionsbericht in den Datenraum kommen kann, wie von der Senatorin angeboten, werden wir dann sehen –, und das ist auch gut so.

Das zeugt von einer Fehlerkultur, ohne die sich keine Organisation und auch keine Verwaltung weiterentwickeln kann. Fehler passieren nur dort nicht, wo nicht gehandelt wird. Die Illusion eines vollständig fehlerfreien Verwaltungshandelns ist realitätsfern. Entscheidend ist, ob die Fehler dann, wenn sie passiert sind, erkannt und ausgewertet werden und ob am Ende die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Der AfD hingegen geht es gar nicht um Aufklärung. Transparenz und tatsächliche Aufklärung sind für die AfD Fremdwörter – Stichwort „Glashaus“. Sie sind nur bei einem Thema transparent: Bei der ständigen Diffamierung von Geflüchteten und deren engagierten Helferinnen und Helfern.

Auch der CDU geht es offensichtlich nicht um Aufklärung und Transparenz – auch hier passt das Stichwort „Glashaus“. Sie haben bereits ein Urteil gefällt, ohne eine sachliche Aufklärung im Parlament abzuwarten.

Sie fragen in Ihrem Ersetzungsantrag nicht danach, was passiert ist und warum, ganz im Gegensatz zu Ihrer Rede gerade und Ihrem Schlusssatz. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie Aufklärung oder Inszenierung? Eine Inszenierung degradiert das Parlament in seiner Rolle als Kontrollinstanz.

Gibt es etwas aufzuklären? – Das ist offensichtlich. Sind Fehler passiert? – Ja, danach sieht es aus. Aber weder Sie noch ich kennen derzeit die Hintergründe. Weder Sie noch ich haben die angekündigte Hauptausschussvorlage schon auf dem Tisch. Niemand von uns konnte sich bis jetzt abschließend eine Meinung bilden, welche Fehler warum wann begangen worden sind. Erst wenn wir das wissen, können sich Konsequenzen daraus ergeben. Weder ich werde mir, noch meine Fraktion wird sich anmaßen, sich allein anhand von Presseberichten und den Anträgen der CDU und der AfD eine abschließende Meinung zu bilden. Auch wir haben ein Interesse an der Aufklärung, und wir werden uns dieser Aufklärungsarbeit nicht entziehen.

Woran aus unserer Sicht aber kein Zweifel besteht – ich habe es auch schon von dem Kollegen der SPD gehört, und ich vermute, hierin ist sich unsere Fraktion nicht nur mit den anderen Koalitionsfraktionen einig, sondern mindestens auch mit der CDU-Fraktion –, ist Folgendes: Es war und ist richtig, dass das Land Berlin die Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe fördern will. Wir brauchen dieses Engagement zur Unterstützung, und wir danken den Menschen, die das täglich leisten.

Am Ende des Aufklärungsprozesses muss deshalb aus unserer Sicht auch eine tragfähige Lösung für die Förderung dieses Engagements durch das Land Berlin stehen. Erst wenn diese absolut notwendige Aufklärungsarbeit stattgefunden hat, ist meine Fraktion bereit, über mögliche Konsequenzen zu reden. – Diese Anträge hingegen tragen nicht zur Aufklärung bei.

Zu "Osterferien nutzen: Jetzt investieren und regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge in Schulen und Kitas unterstützen!" (Priorität der Fraktion der CDU)

Hendrikje Klein (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin investiert wie schon lange nicht mehr, und das galt vor dieser heutigen Parlamentssitzung, und da gilt auch noch danach. In unserer Aktuellen Stunde heute Vormittag konnten wir zu einem Teilaspekt schon eine Menge Sachliches hören. Die CDU legt nun kurzfristig einen Maßnahmenkatalog für die Ferienzeit vor, immerhin noch zwei Tage vor den Ferien. Ein Punkt vorneweg, bevor ich zu Ihren Maßnahmen komme: Ich lese deutlich aus Ihrem Antrag heraus, da geht es mir so ähnlich wie Frau Czyborra, Sie glauben, dass alle in den Bezirksverwaltungen jetzt faul herumsitzen und nicht wissen, was sie tun sollen. Sie glauben, dass die Bezirksämter Ihren Antrag brauchen, damit sie endlich wissen, was sie tun sollen. Ich finde das etwas frech, auch Ihren eigenen CDU-Stadträtinnen und -Stadträten und -Bezirksbürger­meisterinnen und -Bezirksbürgermeistern gegenüber.

Was steht denn in Ihrem Antrag? – Sie wollen, dass geplante Sanierungsmaßnahmen in Schulen vorgezogen werden, jetzt, wo die Schulen in den Ferien weitestgehend leer sind. Was glauben Sie denn, wann Sanierungsmaßnahmen stattfinden? – Richtig, in den Ferien, weil da die Gebäude weitestgehend leerstehen. Das ist nichts Neues. Ich dachte mir aber, okay, ich nehme die CDU ernst wie des Öfteren oder wie fast immer. Herr Goiny, der nicht da ist, könnte das bestätigen.

[Christian Goiny (CDU): Vielen Dank!]

– Ach doch! Hallo! Ich habe Sie eben noch gesucht. – Ich frage nun einfach einmal in ein paar Bezirken herum. Es kann ja sein, dass etwas anderes dabei herumkommt. Natürlich habe ich auch in Lichtenberg gefragt, aber nicht nur dort, und die Antwort war: Das machen wir doch längst. Dafür brauchen wir diesen Antrag nicht. – Das hörte ich von Verantwortlichen unterschiedlicher Couleur, von SPD, Grüne, Linke und auch CDU. Die Bezirke sagen auch, dass ihre Maßnahmen umfangreicher sind, als dass acht Werktage in den Ferien für die Umsetzung ausreichen könnten, zumal in der Regel auch die Baufirmen in dieser Ferienzeit nur in geringerer Besetzung zur Verfügung stehen. Die Bezirke meldeten mir ebenso, dass sie alle Maßnahmen in den Ferien natürlich fortführen werden, und ja, wo es möglich ist, ziehen sie auch Bauabschnitte vor, so z. B. in der Schule am Rathaus in Lichtenberg. Es werden sogar die Aufzüge fertiggestellt, obwohl der TÜV zurzeit keine Prüfungen mehr durchführt. Also es bleibt dabei, es wird gemacht. Es bedarf Ihres Antrages nicht.

Was steht noch drin? – Sie wollen die freihändigen Vergabe erhöhen. Wohin sagen Sie nicht. Die freihändige Vergabe ist bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Da fragte auch ich einige Bezirksämter, und raten Sie einmal, was sie gesagt haben: Das machen wir doch schon längst. Dazu brauchen wir den Antrag nicht. – Die Bezirke sind in Sachen Vergabe für die Sanierung von Schulen sehr fit, was sie auch bei der Umsetzung der Schulbauoffensive zeigen. Beim dritten Punkt – Breitband an Schulen – sind wir uns einig. Das wollen wir auch. Da sind viele Gelder für 2020 und 2021 eingestellt. Ich hoffe, das wird auch mal was. Was die Lehrerinnen und Lehrer zurzeit mit einem Breitbandanschluss in der Schule anfangen sollen, wenn sie zu Hause sitzen, das erschließt sich mir nicht ganz.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrager des Abgeordneten Scholtysek von der AfD zulassen.

Hendrikje Klein (LINKE):

Nein, danke. – Es bleibt dabei, es wird gemacht, und dafür brauchen wir den Antrag nicht.

Der vierte Punkte: Ja, ich denke funktionierende Seifenspender sind eine gute Idee. Ich glaube, die gibt es noch nicht überall.  Und funktionierende Sanitäreinrichtungen finde ich auch wichtig, doch vor allem, wenn die Schulen besucht werden, und nicht nur, wenn sie leer sind. Dazu passt wieder die Aussage der Bezirke: Alle Maßnahmen, die jetzt umsetzbar sind, werden erledigt. – Dazu braucht es diesen Antrag nicht. Deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen, nicht aus Prinzip, sondern weil er für uns überflüssig ist. Ich finde konstruktive Mitarbeit der Opposition total super, bloß dann hätte Herr Dregger heute Vormittag eine andere Rede halten müssen.

Zur Digitalisierungsoffensive hat Frau Czyborra schon eine ganze Menge gesagt. Frau Remlinger wird nachher auch noch mal darauf eingehen. Deswegen werde ich es jetzt hierbei belassen und danke.

Zu "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe"

Hendrikje Klein (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Beamtinnen und Beamten bekommen mit diesem Gesetz die attraktive Möglichkeit, die gesetzliche Krankenversicherung anstatt der privaten zu nutzen. Das wurde hier schon mehrfach gesagt, und es ist auch für uns ein guter Schritt – und auch ein guter erster Schritt aus Sicht der Linken, denn schon lange möchten wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung schaffen.

Mit diesem Berliner Gesetz ermöglichen wir Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Damit stärken wir die gesetzliche Krankenversicherung und bauen die Ungleichbehandlung der Versicherten ab.

Herr Goiny! Sie sprachen vorhin davon, dass, wenn eine Beamtin, ein Beamter von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechselt, sich dann die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Damit geben Sie quasi zu, dass es ein Zweiklassensystem gibt. Aber wollen wir das nicht überwinden? Sollte das nicht unser Ziel sein?

Warum ist das gut? – In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die zu zahlenden Beiträge einkommensabhängig und risikounabhängig. Außerdem existiert eine beitragsfreie Familienversicherung. Damit unterstützt die pauschale Beihilfe insbesondere Familien und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte in Teilzeit und in niedrigen Besoldungsgruppen, denn für sie ist die private Krankenversicherung zu unattraktiv. Viele Beamtinnen und Beamte wünschen sich eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Unterschied zur privaten Krankenversicherung gibt es in der gesetzlichen keine Steigerung der Beiträge ausgerechnet im Alter, wenn aufgrund des Ruhestands das Einkommen sinkt.

Andere Bundesländer haben die pauschale Beihilfe bereits, etwa Brandenburg und Hamburg. Andere sind dabei, sie einzuführen. Wir fänden es schön und zugleich überfällig, wenn der Bund für seine Beamtinnen und Beamten sich ebenfalls anschließt und die pauschale Beihilfe einführt. Einen Antrag dazu gab es bereits im Bundestag. Das Thema ist dort nicht unbekannt. Berlin ist nun bald auch so weit, und weitere Nachahmerinnen sind willkommen.

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 6

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2019/2020)

Hendrikje Klein (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Goiny, hallo! Die Beratung der vorliegenden Vorlage zur Beschlussfassung im Hauptausschuss in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass in diesem Haus offensichtlich niemand mehr davon überzeugt werden muss, dass die Besoldungsanpassungen 2019 und 2020 ein wichtiger und richtiger Schritt sind, um den Rückstand in der Berliner Besoldung schrittweise aufzuholen. Deshalb muss ich die Vorlage heute nicht noch einmal, wie vor zwei Wochen, erklären. Ich kann mich darauf beschränken, Anmerkungen zu Argumentationslinien der Opposition zu machen, die uns in der vergangenen Wochen immer wieder begegnet sind.

Zumindest die Kollegen der CDU bestreiten nicht mehr wie noch vor zwei Jahren, dass die Koalition ihr für diese Legislaturperiode formuliertes Ziel – die Angleichung der Berliner Besoldung an den Durchschnitt der anderen Länder – erreichen wird. Die Argumentation lautet nun: Ja, ja, dieses Ziel erreicht ihr, aber das liegt nur daran, dass das Ziel nicht ambitioniert genug ist; das ist alles viel zu wenig. – Falls Kollege Goiny wie gestern im Hauptausschuss in seiner Rede nachher behauptet, dass man das Erreichen des Ziels nie infrage gestellt hat, darf ich aus seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung am 22. Juni 2017 erinnern. Damals haben Sie gesagt – ich darf zitieren:

Ich bin mal sehr gespannt, wie Sie dieses Versprechen, das Sie gegeben haben, diesen Besoldungsrückstand bis zum Schnitt der Länderbesoldung in diese Wahlperiode abzubauen, denn dann erreichen wollen.

Und jetzt, wo Sie wissen, dass wir das Ziel erreichen werden, setzen Sie die Latte einfach höher. Das können Sie machen.

Aber ist es wirklich wenig, was wir am Ende der Wahlperiode erreichen werden? – Hier mal ein Beispiel: Eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 4, Endstufe, beispielsweise eine Justizhauptwachmeisterin, hatte 2016 eine Jahresbruttobesoldung von 26 491 Euro. Am Ende des Jahres 2021 werden es mindestens 32 902 Euro sein. Das ist eine Steigerung von 24,2 Pro­zent.

Ich spreche von mindestens, weil die Besoldungsanpassung 2021 noch einmal feinjustiert werden soll. In der Besoldungsgruppe A 8, beispielsweise bei einer Polizeiobermeisterin, wird die Jahresbruttobesoldung von 33 871 Euro auf 41 450 Euro angewachsen sein. Das ist eine Steigerung um 22,4 Prozent.

In allen Besoldungsgruppen der A-Besoldung wird es einen Anstieg von mehr als 20 Prozent gegeben haben und in den niedrigen Besoldungsgruppen wird er stärker ausfallen als in den höheren. Manche oder mancher wird sich jetzt vielleicht fragen, wie man in fünf Jahren ein Wachstum von mehr als 20 Prozent erreichen kann, wo doch nur in zwei Jahren die 4-Prozent-Marke überschritten wurde. Das Geheimnis ist schnell gelüftet: Neben den linearen Anpassungen Jahr für Jahr wird seit 2018 der Zeitpunkt des Wirksamwerdens vorgezogen. Auch das wirkt natürlich auf die Jahresbruttobesoldung.

Damit bin ich bei meiner nächsten Anmerkung. Die Oppositionsparteien haben die jeweiligen Zeitpunkte der Besoldungsanpassung gerne als unbegründet oder willkürlich bezeichnet. – Ich will Ihnen da gerne weiterhelfen: In der Koalitionsvereinbarung haben sich die den Senat tragenden Parteien darauf verständigt, dass es einen stetigen Prozess der Annäherung an den Durchschnitt der Besoldung der anderen Länder geben soll. Genauso haben wir es in den Haushalten verankert.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlömer?

Hendrikje Klein (LINKE):

Nein, danke!

[Ein Mobiltelefon klingelt.]

– Entschuldigung! Wir reden nachher.

[Allgemeine Heiterkeit]

Im Jahr 2018 wurde vom August auf den Juni vorgezogen, in diesem Jahr auf den April, im nächsten Jahr auf den Februar und im Jahr 2021 auf den Januar. Damit haben wir auch hier der Durchschnitt der anderen Bundesländer erreicht, denn im Jahr 2021 werden nur noch das Saarland und Niedersachsen nicht im Januar anpassen. Natürlich hätte man sich auch einen anderen Anpassungspfad vorstellen können. Um es einmal zugespitzt zu formulieren: Wenn wir bis 2020 beim August geblieben und erst 2021 auf den Januar gesprungen wären, hätte das an dem Erreichen des Ziels für diese Legislaturperiode nichts geändert. Von Stetigkeit hätte man dann aber kaum reden können.

Damit bin ich bei meiner dritten Anmerkung angelangt. Immer wieder wird behauptet, dass das Wirksamwerden der Anpassung erst im April den Zuschlag von 1,1 Pro­zentpunkten auf den TdL-Abschluss auffressen oder zumindest abschmelzen würde. – Auch das ist Unsinn. Das Argument würde nur dann zutreffen, wenn wir im Jahr 2018 schon im Januar die Besoldung angepasst hätten und in diesem Jahr auf den April zurückgefallen wären. – Aber bekanntlich verhält es sich anders. Im Jahr 2018 waren wir im Juni, und so führte das Vorziehen um zwei Monate dazu, dass die Jahresbruttobesoldung im Jahr 2019 für alle Besoldungsgruppen um mehr als 4,3 Prozentpunkte über der Jahresbruttobesoldung des vergangenen Jahres liegen wird.

Ich will es noch einmal aussprechen: Das für diese Wahlperiode formulierte Ziel – das Erreichen des Durchschnitts der anderen Länder – kann nicht das letzte Ziel sein. Diese Stadt ist nicht nur Durchschnitt.