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Gewalt gegen Frauen und Mädchen aktiv bekämpfen

– Istanbul-Konvention umsetzen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019.

erklären die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):


Seit 2018 gilt auch in Berlin die Istanbul-Konvention, die alle staatlichen Organe verpflichtet, entschieden gegen sämtliche Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt vorzugehen. Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 hat R2G dafür gesorgt, dass weitere Mittel für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im Gleichstellungsetat zur Verfügung stehen.

Finanziert werden unter anderem, die Erhöhung der Zahl von Frauenhausplätzen sowie spezialisierte Beratungseinrichtungen gegen digitale Gewalt, Hate-Speech und Stalking. Um der menschenrechtsverachtenden Genitalverstümmelung entgegenzuwirken, haben wir zur Unterstützung eine in Deutschland einzigartige Koordinierungsstelle eingerichtet. Die aufgrund auslaufender Bundesfördermittel und dem Aussteigen anderer Bundesländer aus der Finanzierung gefährdete, immer wichtiger werdende Online-Beratung SIBEL gegen Zwangsverheiratung konnte durch unser Eingreifen vor der drohenden Schließung bewahrt werden.

Wir haben in der Zukunft noch viel zu tun, um der Gewalt gegen Frauen und Mädchen entgegenzutreten. Die Ausstattung der Berliner Fraueninfrastruktur muss weiterhin ausgebaut und verbessert werden. Vor allem im Bereich der Täter*innenarbeit bei Häuslicher Gewalt klafft noch eine Lücke. Es wird zu unseren Aufgaben gehören, auch bei allen anderen Behörden und Verwaltungen nachzusteuern. Rot-Rot-Grün geht es an!


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