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Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligungen ausweisen

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019

Ines Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Gast! Frau Vogel, Sie haben zwar das LGG gelesen, aber wahrscheinlich nicht den § 19. Hier geht es nicht darum, dass die Unternehmen berichten, sondern dass die Berichtspflicht modernisiert, verändert, verbessert, vertieft wird, damit wir mehr für die Frauen in den Unternehmen machen können. Bei dem Lohnunterschied von Frauen und Männern belegen wir in Deutschland innerhalb der EU den Platz 26 von 28. In den letzten elf Jahren hat sich dieser Lohnunterschied lediglich von 23 auf 21 Prozent verringert.

Darum ist unser Antrag wichtig. Er wird die Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus vertiefen, modernisieren – Frau Vogel, da können Sie so ein Wort rinnschmeißen, wie Sie Bock haben. Unsere landeseigenen Unternehmen sollen als Vorbild für alle Berliner Unternehmen Transparenz herstellen und durch absolute Zahlen, die jetzt in § 19 nicht festgeschrieben sind, beweisen, dass der durchschnittliche Verdienst in einer Entgeltgruppe für Frauen und Männer in ihrem Unternehmen gleich ist.

Wir wollen Frauen und Männer in allen Führungsebenen in absoluten Zahlen darstellen, von der ersten Führungsebene, dem Vorstand, bis zur untersten Leitungsebene. Das ist bisher auch nicht so erfolgt. Falls Sie so eine Berichtspflicht mal gesehen haben oder sich so einen Bericht angeguckt haben, da ist nicht drin, wie viele Frauen und Männer arbeiten oben im Vorstand, in der ersten Führungsebene. Wer arbeitet danach in der Bereichs- bzw. Direktorenebene? Wer arbeitet danach als Sachbearbeiter oder Abteilungsleiter? Das ist alles nicht aufgezählt.

Aufgezählt ist bis jetzt immer: 2016, als Beispiel, hatten wir 37 Prozent Frauen in der mittleren Führungsebene der Entgeltgruppe 12, was sich 2018 auf 39 Prozent erhöht hat. Was können Sie da rausnehmen? – Überhaupt nichts. Da müssen wir wissen, wie viele Frauen und Männer arbeiten denn überhaupt in der Entgeltgruppe 12 im jeweiligen Unternehmen? Wie viele Männer haben in diesen zwei Jahren das Unternehmen verlassen, oder sind da wirklich Frauen eingestellt bzw. gefördert worden? Haben alle Männer und Frauen den gleichen durchschnittlichen Stundenlohn, auch wenn sie in der gleichen Entgeltgruppe eingruppiert sind? Haben alle Männer und Frauen bei gleicher Tätigkeit auch die gleiche Entgeltgruppe? Oder gibt es Zulagen aufgrund z. B. eines Gabelstaplerscheins, den nur junge Männer erwerben können? Das kann man einfach aus diesem Bericht nicht sehen. Haben Frauen trotz Inanspruchnahme der Elternzeit die gleiche zeitliche Höhergruppierung wie ihre Kollegen erhalten? Wir wissen es nicht. Wir wollen absolute Zahlen, keine schöngerechneten Prozente mehr. Wir wollen sehen: Was hat sich für unsere Frauen in landeseigenen Unternehmen verändert? Wo müssen wir nachjustieren? Und das geht nur über absolute Zahlen.

Jetzt wird vielleicht der eine oder die andere sagen: Wir haben doch das Entgelttransparenzgesetz, das seit über einem Jahr in Kraft ist. Aber bis heute sind mir nur elf Fälle bekannt, die von diesem Gesetz Gebrauch gemacht haben, und das waren alles Männer. Die Wunschvorstellung, dass Tausende von Frauen sich erkundigen, wie im Vergleich das Entgelt eines Kollegen oder einer Kollegin aussieht, ist nicht eingetreten. Ein Fehler ist dabei, die Unternehmen mit unter 200 Beschäftigten müssen überhaupt keine Auskunft geben. Unternehmen unter 500 Beschäftigten müssen die Auskunft direkt von ihrem Vorgesetzten erhalten oder erbitten, und damit haben Frauen eventuell Angst davor, Nachteile bei der nächsten Beförderung zu haben. Und die Hürde, gleiches Geld zu bekommen wie der Kollege mit der gleichen Tätigkeit, ist sehr hoch. Denn diese muss eingeklagt werden. Also gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger. Also müssen wir hier mit unserem Antrag Akzente setzen und unsere Unternehmen dazu verpflichten, mit einem genauen Zahlenwerk der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern entgegenzuwirken. Es ist ein Weg, es ist ein kleiner Weg, aber der trägt vielleicht dazu bei, dass irgendwann der Equal-Pay-Day auf Silvester fällt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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