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Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen

– für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben

23. Sitzung, 8. März 2018

Ines Schmidt (LINKE):

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! – Liebe Gäste! Liebe Abgeordnete! Als Erstes folgt immer der Glückwunsch zum Internationalen Frauentag. Als Zweites muss ich sagen, das ist ein toller Tag, aber eigentlich ist es ein Tag, der jedes Jahr der gleiche ist, denn immer zum Internationalen Frauentag fällt uns auf, dass die Frauen nicht gleichberechtigt sind, nicht in Wirtschaft, nicht in Arbeit und auch nicht in der Gesellschaft. Wir lassen es immer am 8. März aufleben. Wir machen das einmal ganz groß durch die Medien und einmal durch die Presse. Morgen ist es wieder vergessen, und nächstes Jahr zum 8. März werden wir uns hier wieder hinstellen.

Ich merke das ganz doll zum Equal-Pay-Day. Der Equal-Pay-Day ist inzwischen – Frauen kriegen 21 Prozent weniger Lohn als Männer, das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen – immer im März. Ich habe inzwischen schon ein großes Brett im Keller. Das hole ich immer raus. Ich habe auch das Datum gelöscht, damit man nicht jedes Jahr das gleiche Plakat kaufen oder anfertigen lassen muss. Man geht mit dem Plakat zu einem Fototermin, bringt das Plakat danach wieder in den Keller, um es im nächsten März wieder rauszuholen.

Hier und heute in diesem Saal liegt der Frauenanteil bei gerade mal 33 Prozent. Da besteht also immer noch ein deutliches Ungleichgewicht. Das liegt jedoch weniger an uns, den Koalitionsfraktionen, sondern eher an den zahlreichen Herren und wenigen Damen auf der Oppositionsbank, die sich im Gegensatz zu uns festen Quoten verschließt. Hier sehen wir ungefähr 17 Prozent Frauen bei der FDP und traurige 13 Prozent bei AfD und CDU. Meiner Meinung nach gibt es für dieses Armutszeugnis nur zwei Möglichkeiten: Die erste wäre, Sie engagieren sich alle in einer Partei, die ihre gleichstellungspolitische Verantwortung ernst nimmt, oder Sie führen die Quote ein.

Die am lautesten lachen, haben am meisten Angst vor der Quote.

Wir brauchen endlich in allen Parteien paritätisch quotierte Wahllisten, außerdem gesetzliche Quoten in der Legislative, Exekutive und Judikative, schließlich auch verbindliche Quoten für Mandate, Ämter und Gremien. Eine solche Repräsentationslücke hat in einer Demokratie nichts zu suchen und muss konsequent auf allen Ebenen der Politik beseitigt werden, von der kleinsten Kommune bis hoch zum Bundestag.

In der Wirtschafts- und Arbeitswelt stoßen wir auf noch größere Ungerechtigkeiten. Es gibt natürlich auch positive Entwicklungen. So stieg z. B. der Frauenerwerbstätigkeitsanteil von 1950 mit 44 Prozent auf 74 Prozent bis zum heutigen Tage. Fakt bleibt, Frauen verzichten immer noch häufiger als Männer auf höhere akademische Abschlüsse und besetzen lediglich 23 Prozent der Professuren. Ob hier wohl alle im Saal wissen, dass die Frauen bundesweit die besseren Abschlüsse haben, egal ob es die Universitäten oder die Schulen sind?

Fakt ist außerdem, die Berufswahl folgt immer noch traditionellen Rollenklischees, vermittelt durch Medien, Schulen und Werbung. Und Fakt ist am Ende auch die klaffende Lücke zwischen Frauen- und Männergehältern. Dieses Gender-Pay-Gap liegt aktuell bei 21 Prozent, und das schon seit Jahren unverändert.

Diese Ungleichbehandlung setzt sich im Privat- und Familienleben fort.  Zwar wollen sich glücklicherweise viele Frauen und Männer inzwischen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit partnerschaftlich gerecht teilen, doch wenn Männer ein verlässlicheres und höheres Einkommen als Frauen erhalten: Wer bleibt dann zu Hause? – Genau! Die Frauen mit den geringen Einkommen! Der Gender-Pay-Gap führt so zum Gender-Care-Gap, und dieser bewegt sich bei über 52 Prozent. Frauen leisten also satte 52 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Das geht zulasten ihrer Karriere, ihrer finanziellen Eigenständigkeit und ihres Selbstwertgefühls.

Nach einer beruflichen Auszeit liegen die Chancen auf Wiedereinstieg in die gleiche Position in den ersten fünf Jahren noch bei 50 Prozent und sinken danach dramatisch auf 16 Prozent. Ein Knochenbruch wächst wieder zusammen, ein Bruch in der Erwerbsbiografie bleibt. Rund 47 Prozent der Frauen insgesamt und 67 Prozent der Mütter mit minderjährigen Kindern arbeiten in Teilzeit. Das somit geringere Erwerbseinkommen unterstützt den Teufelskreis aus Lohn- und Sorgelücke. Hier ist der Staat in der Pflicht, um Frauen wie Männern eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Es müssen kostenlose öffentliche Kinderbetreuung, Erziehungs- und Bildungsangebote und bezahlbare Pflegedienste in hoher Qualität bereitgestellt werden.

Die Spirale der Ungerechtigkeit führt direkt in die Rentenlücke. Aus Gender-Pay-Gap und Gender-Care-Gap entsteht am Lebensabend der sogenannte Gender-Pen­sions-Gap. Über alle drei Säulen der Alterssicherung betrachtet, bekommen Frauen 53 Prozent weniger Rente als Männer. Wir reden hier von jetziger und zukünftiger Altersarmut!

Zum Schluss noch ein Wort zu zwei aktuellen Debatten. Seit gut 45 Jahren können wir Frauen in Deutschland straffrei einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Bis heute werden jedoch die transparente Information über diesen Eingriff und die damit verbundenen Kosten allen Ernstes strafrechtlich verfolgt. Im Bundestag stellt sich die CDU zusammen mit der AfD quer und möchte mit dieser Bevormundung weitermachen.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Der § 219a ist eine Entwürdigung für jede moderne Frau und gehört aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen. Eine Anmerkung zu der Me-too-Kampagne: Sexualisierte Gewalt, sexuelle Belästigungen und Übergriffe sind für viele Frauen und Mädchen grausame Realität – auf der Straße, am Arbeitsplatz und im schlimmsten Fall sogar in den eigenen vier Wänden. – Möchtest du hier vorne reden? Dann gehe ich so lange und setze mich bei dir hin. Damit habe ich kein Problem!

Im letzten Jahr gab es 133 000 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt; davon haben 149 Frauen nicht überlebt. Wir brauchen eine breite Offensive für Gewaltschutz und Prävention sowie einen grundlegenden Wandel unserer Gesellschaft. Das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen muss endlich der Vergangenheit angehören.

Wir, die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne, beantragen daher, dass sich das Abgeordnetenhaus hier und heute zu einer zukunftsweisenden Frauen- und Gleichstellungspolitik bekennt. Wir sehen uns in der Verantwortung, auf folgende Ziele hinzuwirken: die paritätische Beteiligung von Frauen in Parlamenten, Ämtern und Gremien, die gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit, dass Frauen sich auf einer staatlichen Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, die gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, den gleichen Zugang zu Führungspositionen und die gleiche Anerkennung von Lebensleistungen im Alter. Wir werden nicht warten, dass Frauen und Männer im Jahr 2133 – so die Aussage des Global-Gender-Gap-Reports – in der Arbeitswelt gleichgestellt sind, sondern fordern hier und heute eine Umsetzung der aktiven Genderpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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