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Rot-Rot-Grün prüft Frauenquote für Parlamente (Parité-Gesetz)

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen haben in die morgige Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses den Antrag »Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen – für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben« eingebracht. Rot-Rot-Grün bekennt sich darin zum sogenannten Parité-Gesetz, mit dem die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erreicht werden soll. Die Koalitionsfraktionen haben dazu beim wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin soll geprüft werden, wie der Frauenanteil im Berliner Parlament auf einen Anteil erhöht werden kann, der ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht. Auch die Frage, ob die Berliner Wahlgesetze die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen bei der politischen Teilhabe verhindern, soll geklärt werden.

Dazu und anlässlich des Internationalen Frauentages erklären Lars Düsterhöft (Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Linksfraktion) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Fraktion):

Am Internationalen Frauentag feiern wir in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht. Macht, Arbeit, Einkommen – noch immer sind Frauen in unserem Land nicht 100 Prozent gleichberechtigt. Mit dem Antrag bekennt sich das Abgeordnetenhaus zu einer konsistenten und zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik. Gleichzeitig soll das Tempo der Umsetzung frauenpolitischer Forderungen erhöht werden, damit gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen endlich gelebte Realität werden kann. Im Berliner Abgeordnetenhaus beträgt der Frauenanteil aktuell lediglich 33 Prozent – und ist damit so gering, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ein Blick in die Zahlen verrät, dass dafür maßgeblich AfD, CDU und FDP verantwortlich sind. Dieser Frauenanteil verstößt unserer Meinung nach gegen das verfassungsrechtliche Gleichstellungsfördergebot. Rot-Rot-Grün prüft daher die Einführung eines Parité-Gesetzes, um die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien sicherzustellen.

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