Senat muss Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen endlich umsetzen und darf bei ihnen nicht kürzen
Alle vier Minuten erleben Frauen in Deutschland Gewalt und jeden zweiten Tag kommt es zu einer Tötung. In den vergangenen vier Wochen wurden in Berlin zwei Frauen von ihren Ex-Partnern getötet. Zwei weitere Frauen wurden durch Messer verletzt, ihre Kinder waren jeweils Zeugen vom gewalttätigen Übergriff der Männer auf ihre Mütter.
Die gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt gegen Mädchen und Frauen steigen seit Jahren wieder an. So beträgt der Anstieg in Berlin – im Vergleich zum Vorjahr – fast neun Prozent, also 18.000 Fälle. Allein im Jahre 2024 sind in Berlin bisher 28 Frauen vorsätzlich durch einen Mann ermordet worden. Bei den Straftaten handelt es sich um Körperverletzung mit Todesfolge, Mord, Raubmord, Sexualmord und Todschlag. Inwiefern die Tötungen Merkmale von Femiziden erfüllen, muss noch in den laufenden Ermittlungen geklärt werden.
Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ines Schmidt:
„Ich bin erschüttert und fassungslos über die zunehmenden und schnell aufeinanderfolgenden Tötungen und Gewaltausbrüche gegen Frauen durch ihre Partner und Ex-Partner in Berlin. Häufig müssen ihre Kinder diese furchtbaren und traumatischen Gewaltexzesse mitansehen.
Wir müssen jetzt alle gemeinsam so schnell wie möglich die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention umsetzen. Die Regierung hat sich so damit gebrüstet mehr Geld für die Maßnahmen im Anti-Gewalt-Bereich im Haushalt bereitgestellt zu haben, passiert ist jedoch unterm Strich nicht viel. Das neunte Frauenhaus ist noch weit davon entfernt, nur ansatzweise in Betrieb genommen zu werden. Die multi-institutionellen Fallkonferenzen bei häuslicher Gewalt und Stalking finden zwar alle in der Regierung gut, aber die Umsetzung ist weiterhin ungeklärt, da die Datenschutzbeauftragte von Berlin rechtliche Bedenken bei der Weitergabe der Daten des Gewaltausübenden an die Behörden hat. Die wenigen Anti-Gewalt- beziehungsweise Täterkurse sind in Berlin heillos überbucht. Männer warten teilweise bis zu acht Monaten auf den Kursbeginn. Hier darf nicht gekürzt werden, eher muss das Angebot kontinuierlich ausgebaut werden.
Außerdem müssen Gewalttäter schneller verurteilt werden, es kann nicht sein, dass sie erst Monate oder Jahre später zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen und verurteilt werden. Auch Fußfesseln könnten ein Puzzlestück im beschriebenen Maßnahmenkatalog zum Schutz von Frauen gegen gewalttätige Männer sein. Ich sage es noch mal ganz deutlich, Täter müssen viel mehr als momentan zur Verantwortung gezogen werden. Sie müssen von uns allen klargemacht bekommen, dass wir Gewalt gegen Frauen nicht hinnehmen.“