Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden

Katalin Gennburg

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst:

"Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass es im Verfahren zur Bebauung des Molkenmarktes erhebliche Irritationen über den Abschluss des Verfahrens am 13. September gibt. Die damit verbundene Abwertung von Partizipations- und Beteiligungsprozessen ist nicht akzeptabel.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet:

1. Die Nachholung der Abschlusssitzung der Jury. Die Jury soll eine Entscheidung auf der Grundlage der 8 Leitlinien treffen, welcher der beiden Entwürfe als Empfehlung an eines der beiden Architekturbüros geht, um die Grundlage der weiteren Planungen und der anstehenden Hochbauwettbewerbe zu bilden.
2. Die Beschlussfassung der Charta Molkenmarkt durch das Abgeordnetenhaus.
3. Bei der Entwicklung des Molkenmarktes die Sicherstellung, dass sowohl Sozialwohnungsbau als auch die Entwicklung von Kulturräumen ermöglicht wird.
4. Die nachträgliche Einrichtung eines Gestaltungsbeirates lehnen wir ab.
5. Der Masterplan ist unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft nach Maßgabe der 8 Leitlinien zu entwickeln."

 

Hierzu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg:

"Es gilt, das Vertrauen in Beteiligungs- und Wettbewerbsprozesse wiederzuerlangen und Berlin als Standort für zukunftsfähige Architektur und Planung abzusichern. Der Abschluss des Verfahrens muss wieder in die Spur gebracht werden und das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt muss – wie in der Auslobung vorgesehen – mit der Auswahl eines Entwurfs als Basis für die weitere Planung mit einer weiteren Jurysitzung abgeschlossen werden.
Anschließend sollte mit allen beteiligten Senatsverwaltungen, insbesondere der für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz  sowie der für Kultur eine abschließende Abstimmung erfolgen, bevor ein Senatsbeschluss zur Charta Molkenmarkt gefasst wird. Zum Schluss wird die Charta Molkenmarkt wie ursprünglich angekündigt vom Abgeordnetenhaus beschlossen und nicht nur zur Kenntnis genommen."

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