Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Trotz des mieterfeindlichen Bundesmietrechts schafft Rot-Rot-Grün nun Hilfe zur Selbsthilfe, damit Mieterinnen und Mieter sich wenigstens wehren können, auch wenn sie wenig Geld haben, denn bei Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen ohne Einhaltung des Berliner Mietspiegels haben die Mieterinnen und Mieter gute bis sehr gute Chancen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, aber sie brauchen dafür einen Rechtsschutz.

Rede als Video

10. Sitzung, 4. Mai 2017

Aus dem Vorabwortprotokoll:

lfd. Nr. 3.2:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 35

Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0305

Katalin Gennburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Ich erinnere heute mal daran, dass zuletzt immer wieder große Einigkeit darüber bestand, so dürfe es mit dem Umgang von Wohnungskonzernen und Vermieterinnen und Vermietern, die Mieterinnen und Mieter quälen, beispielsweise die Deutsche Wohnen, nicht weitergehen. Ja, es reicht mit Schimmelwohnungen wie in der Trettachzeile in Reinickendorf, 100- bis 200-prozentigen Mieterhöhungen wie in der Eisenbahnersiedlung in Baumschulenweg, Aufwertung und Verdrängung und dem groß angelegten Kampf gegen die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Es scheint, als gäbe es keine Schmerzgrenzen beim Quälen der Mieterinnen und Mieter mehr. Jede und jeder zweite in Berlin hat Angst, seine Wohnung zu verlieren. Diese Angst zerfrisst das soziale Gefüge unserer Stadt, und damit muss endlich Schluss sein.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Immer wieder überziehen große private Wohnungsunternehmen ihre Mieterinnen und Mieter mit überzogenen, energetisch unsinnigen Modernisierungen. Sie setzen Mieterinnen und Mieter unter Druck, Modernisierungsvereinbarungen zu unterschreiben, und drohen, den Rechtsweg an. Mieterinnen und Mieter lassen sich auf diese Weise entweder einschüchtern oder bilden eine Mieterinitiative. Die Mieterinitiativen haben schon viele Schweinereien verhindern können. Dafür gebührt ihnen Anerkennung.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gläser?

Katalin Gennburg (LINKE):

Nein! – Ein Drittel derjenigen, die mich in meinen Sprechstunden aufsuchen, sind Mieterinnen und Mieter in Not. So viel Elend und so viele Sorgen! Jetzt kann das Land Berlin sinnvoll helfen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken beginnt beim Mietrechtsschutz, denn wer den nicht hat, ist ausgeliefert an diejenigen, die mit den Mietshäusern in Berlin reich werden. Namentlich die Deutsche Wohnen geht massiv gegen den anerkannten Berliner Mietspiegel vor. Immer wieder wird der Mietspiegel beklagt und zur Begründung drei Wohnungsmieten aus dem eigenen Bestand zum Vergleich gestellt. So erhöht die Deutsche Wohnen AG systematisch die Mieten immer weiter auf das von ihr als größtem privaten Wohnungsanbieter festgelegte Niveau, immer höher und höher, und will den Mietspiegel zu Fall bringen. Die Mieterinnen und Mieter sollen dieses Vorgehen schlucken, ansonsten wird die Deutsche Wohnen gegen sie klagen.

Gewissermaßen sind schon heute diejenigen Mieterinnen und Mieter, die gegen solche Mieterhöhungspraxis klagen, ein Bollwerk zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Damit wir uns richtig verstehen: Hier machen Mieterinnen und Mieter das, was eigentlich Aufgabe des Sozialstaates ist und seit der Mietrechtsreform von FDP und CDU auf Bundesebene nicht mehr gilt. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter wurde von Schwarz-Gelb abgeschafft, werte Opposition!

Trotz des mieterfeindlichen Bundesmietrechts schafft Rot-Rot-Grün nun Hilfe zur Selbsthilfe, damit Mieterinnen und Mieter sich wenigstens wehren können, auch wenn sie wenig Geld haben, denn bei Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen ohne Einhaltung des Berliner Mietspiegels haben die Mieterinnen und Mieter gute bis sehr gute Chancen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, aber sie brauchen dafür einen Rechtsschutz. Diesen bieten Mietervereine. Häufig können sich die Mieterinnen und Mieter eine solche Mitgliedschaft oder eine private Rechtsschutzversicherung jedoch nicht leisten.

[Stefan Franz Kerker (AfD): Oh! 50 Euro!]

Auf diesen Missstand, die sozial prekäre Lage großer Teile der Berliner Mieterschaft und das vehemente, rechtlich zweifelhafte Geschäftsgebaren von Deutsche Wohnen & Co. zielt unser Antrag ab. Die privaten Wohnungsunternehmen sind in Berlin nicht in einem rechtsfreien Raum. Sie haben sich an das Mietrecht zu halten, und wir wollen, dass die Mieterinnen und Mieter deren aufgeblasenen Rechtsabteilungen die Stirn bieten können.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Denn der Zugang zum Rechtsstaat darf eben nicht vom Geldbeutel abhängen. Nur dann kann er eine so wichtige Schutzwirkung für die Schwachen gegenüber den Starken entfalten. Darum geht es. Wenn Investoren meinen, hier in Berlin das Mietrecht mit Füßen treten zu können, nur damit sie am Ende mehr Profit machen, dann müssen wir eben die Berlinerinnen und Berliner in die Lage versetzen, ihre Mieterrechte entsprechend einzuklagen und so dafür zu sorgen, dass von deutschen Gerichten Einhalt geboten wird, nicht mehr und auch nicht weniger.

Das entbindet niemand von der Aufgabe, endlich Gesetzte zu machen, die die Mieterinnen und Mieter wirklich umfassend schützen, zum Beispiel mit einer Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Wir haben also noch einiges vor, und genügend gesetzgeberische Hausaufgaben liegen vor uns.

Über den Antrag hinaus verfolgen wir auch das Ziel, einen Klagerisikofonds aufzulegen. Dieses Thema werden wir uns für die Haushaltsberatungen vornehmen. Die Parole der neuen rot-rot-grünen Koalition lautet deshalb: Keine Angst für niemand! Und sobald das Mieterinnen- und Mieterschutzprogramm verabschiedet ist, gilt es auszurufen: Mieterinnen und Mieter aller Bezirke, versichert euch! – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]