Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

An der Preisspirale für Mietpreise, Baupreise und Bodenpreise wird in der Hauptstadt gewaltig gedreht. Dies ist aber kein Naturgesetz. Wir werden alles unternehmen, um diese Marktradikalität, die sich ausschließlich gegen die Menschen wendet, zu stoppen.

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18. Sitzung, 30. November 2017

Katalin Gennburg (LINKE):

Vielen Dank, sehr verehrte Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Die Priorität der Linken ist heute das Thema „Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern“. Gleich zu Anfang möchte ich Ihnen eine kleine Empfehlung geben: Kennen Sie eigentlich das wunderbare Peng-Kollektiv? Die AfD hatte kürzlich in einer Anfrage danach gefragt. Es hat eine neue Aktion, die sich „Die Entmieteten kehren zurück“ nennt. Geben Sie einfach mal Peng in die Suchmaschine ein und gucken mal, was das los ist.

Folgende Fragen bleiben dabei allerdings offen, und zwar: Hilft uns Satire? Und: In was für einer Zeit leben wir eigentlich, dass all die schlimmen Geschichten über Entmietungen, Entrechtungen und Entmenschlichungen so sehr Alltag sind, dass sie in einer riesigen Masse untergehen? Gestern gab es z. B. wieder einen Laternenumzug im Kunger-Kiez. Ca. 50 Mieterinnen und Mieter haben sich zusammengetan. Ein Kiez kämpft unter dem Motto „Wir sind das Milieu“, und mitten im Milieuschutzgebiet vollziehen sich völlig legal Entmietungsschweinereien. Das ist Alltag, und deshalb soll es zukünftig offene Mieterberatungen in den Bezirke geben.

Der Mensch sei das Maß aller Dinge, so formulierte es Protagoras um 500 vor Christus und überliefert ist – ich zitiere –:

Der Mensch ist das Maß aller Dinge. Der seienden, dass sie sind, der nicht seienden, dass sie nicht sind.

Eine Anspielung – nicht nur von Fans von Wortwitzen – sei mir mit Blick auf die Maklerparteien Deutschlands, unseren hier versammelten Freunden von CDU und „AFDP“ gestattet: Nicht also der menschliche Makel und schon gar nicht der Makler oder die Maklerin ist das Maß aller Dinge, sondern der Mensch, mehr noch seine Grund- und Menschenrechte, und das Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist eben gut zu wissen, dass diese Linksregierung ein menschliches Gewissen hat und Menschenrechte als Anker ihres Handelns betrachtet, ob bei der Unterbringung Geflüchteter oder bei der Sicherung leistbarer Mieten in Berliner Wohnungen. Entgegen unserem Gusto opponieren CDU-„AFDP“ in selbstherrlicher Art und werden nicht müde zu verkündigen: Bürgerbeteiligung stört, Mieterinteressen sind Partikularinteressen, und es gilt, den Marktwert zu erhöhen und den Standort zu polieren. Friedrich Engels hingegen formulierte im gedanklichen Vorgriff auf die Entmieteten 2.0 – ich zitiere –:

Aller Mehrwert – wie er sich auch verteile, als Gewinn des Kapitalisten, Grundrente, Steuer usw. – ist unbezahlte Arbeit.

In diesem Sinne muss auch die Enteignung von Räumen der Stadt gedacht und verstanden werden. Auch der öffentliche Raum wird zugunsten massiver Kommerzialisierung faktisch enteignet. Jetzt wird es ein bisschen kompliziert: Die systematische Enteignung des Gemeinwesens durch renditefanatisches Kapital – oder wie manche es sagen Privatinteressen – zu verstehen, ist das Gebot der Stunde. Ein Beispiel: Wenn Mieterinnen und Mieter Mehrwert schaffen, weil sie seit Jahren recht hübsch in einem niedlichen Kiez wohnen und dort alles für alle immer hübscher wird und das dann als typisch Berlin gilt, dann ist es Enteignung, wenn auf der Grundlage dieses, durch die Menschen produzierten Mehrwerts die marktüblichen Bodenpreise explodieren und bezahlbare Mietwohnungen verschwinden.

– Das finden Sie total witzig.

An der Preisspirale für Mietpreise, Baupreise und Bodenpreise wird in der Hauptstadt gewaltig gedreht. Dies ist aber kein Naturgesetz. Wir werden alles unternehmen, um diese Marktradikalität, die sich ausschließlich gegen die Menschen wendet, zu stoppen.

Den über die Aneignung von Mehrwert enteigneten Raum, ob Wohnraum, Gewerberaum, Industrieflächen oder Grünräume, zurückzuerobern und damit dem Gemeinwohl, der Gesellschaft und damit den Menschen zurückzugeben, ist linke Politik, und die ist – Überraschung! – richtig.

Spaß beiseite: Der von der öffentlichen Hand gewährleistete Mieterinnen- und Mieterschutz über einerseits die Mieterberatung und andererseits den Mietrechtsschutz ist ab jetzt Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen und dass der Staat dafür zuständig ist, diese Rechte zu gewährleisten. Ja, wir wollen eine Repolitisierung des Öffentlichen, mehr noch: Was öffentliches Interesse und Gemeinwohl ist, gilt es immer wieder, auch hier im Plenum, zu vertreten. Es geht eben darum, der systematischen Unzuständigkeit entgegenzuwirken und deutlich zu machen: Wir sind gekommen, um mit euch, mit Berlin Berlin zu bleiben. Ganz genau! Wir tun das mit Instrumenten der Ermächtigung, mit der Durchsetzung der kommunalen Ordnungsmacht, der ganzen Härte des Ordnungsrechtes und des öffentlichen Interesses. Wir tun das mit und für die Menschen in dieser tollen Stadt. – Vielen Dank!