Betonpolitik statt Klimaverträglichkeit - Senat legt Investorenbauordnung vor!
Zum heutigen Beschluss des Senats über die Novelle der Berliner Bauordnung erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion Berlin:
„Mit der heute beschlossenen Vorlage für die Novelle der Bauordnung verabschiedet sich der Senat von den eigenen Zielen beim Klimaschutz im Gebäudesektor und zeigt deutlich, was unter Rot-Grün-Rot nicht möglich gewesen ist: Sozial und ökologische Vorgaben werden gestrichen und in der beschlossenen Investoren-Bauordnung erklärt der Senat die eigene Verantwortungslosigkeit. Diese Deregulierungspolitik bringt keine einzige neue Stelle in die Bauplanungsbehörden, sondern lässt den Bauherren freie Hand und gefährdet die zukunftsfähige Entwicklung Berlins.
FDPesk manifestieren SPD und CDU ihre Politik des „Bauen first, Bedenken second“ und handeln damit der versammelten Fachwelt zuwider, an deren Seite die Linksfraktion in den vergangenen Jahren für eine progressive Reform der Bauordnung gekämpft hat. Schon jetzt hat der Senat angekündigt, mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ weitere Vorschriften für eine demokratische, soziale und ökologische Baupolitik auszuhebeln und Naturschutz und Denkmalschutz zu schleifen - das ist ein weiterer schwerwiegender Fehler, den zukünftige Generationen auszubaden haben.
Im Angesicht einer Regierung, die nicht regiert und stattdessen nur dereguliert, fordern wir als Berliner LINKE für das parlamentarische Verfahren u.a. folgende Punkte:
(1) Klimawandel bekämpfen, zum Beispiel: Abrisse verhindern, nicht erleichtern. Ökologische Baustoffe und Bauarten vorschreiben, damit der Bausektor als größter CO2 Emittent an der Klimapolitik teilhat.
(2) An den Klimawandel anpassen, zum Beispiel.: Grünflächen sichern und durch qualifizierte Freiflächenpläne für Natur und Bewohner*innen ertüchtigen. Das Prinzip der Schwammstadt regulatorisch umsetzen.
(3) Demographischen Wandel ernst nehmen, zum Beispiel: Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention und Landesgleichberechtigungsgesetz vollständig umsetzen.
Flankierend müssen die Bauaufsichten nach Jahren der Deregulierung und des Personalabbaus in die Lage versetzt werden, Sicherheit und adäquate Wohnverhältnisse für die Bewohner*innen durchzusetzen.
Entsprechende Anträge werden wir im Parlament einbringen."