Bundesratsinitiative für ein Immobilienregister

Auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses wird der rot-rot-grüne Senat im Bundesrat einen Antrag zur Einführung eines zentralen Immobilienregisters einbringen.

Hierzu erklären für die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg:

„Deutschland ist leider ein Geldwäscheparadies und der Immobiliensektor steht seit Jahren im besonderen Focus. Es ist zu einfach die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien zu verschleiern. Deswegen brauchen wir bundesweit ein zentrales Immobilienregister, das grundsätzlich für jedermann einsehbar sein muss. Es ist ein weiterer Baustein dafür den Geldwäschesumpf trockenzulegen."

die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg:

"Seit der Finanzkrise haben europaweit Hedgefonds riesige Wohnungsbestände in den Städten übernommen. Diese Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft treibt den Mietenwahnsinn an. Dass inzwischen die Vergesellschaftung von börsennotierten Vermietungskonzernen gefordert wird, liegt einerseits an den Profiten durch die Mieten aber auch an dem Geschachere mit Wohnraum. Kaum jemand kennt noch den Vermieter und kaputte Heizungen sind zur Normalität im Zeitalter undurchsichtiger Eigentümerstrukturen geworden. Damit muss Schluss sein!“