Das Tempelhofer Feld ist kein Kuchen, den man der Betonlobby im Hinterzimmer serviert. Privatisierung von Landesflächen stoppen!
Zur heute öffentlich gewordenen Aussage des Staatssekretärs für Bauen in Berlin, Alexander Slotty, stellt die Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Linksfraktion, Katalin Gennburg, klar:
"Der Staatssekretär für Wohnen fühlte sich in der Runde der Immobilienwirtschaft offenbar so wohl, dass er es für angebracht hielt, die zumindest teilweise Privatisierung des Tempelhofer Feldes in Aussicht zu stellen.
Während den aktuell an einem mehr als zweifelhaften Bürgerdialogverfahren beteiligten Bürger*innen noch die Bebauungswünsche der Koalition schmackhaft gemacht werden, indem man ihnen zusichert, dass dort nur die öffentliche Hand bauen und angeblich vor allem bezahlbarer Wohnraum entstehen werde, befeuert der Staatssekretär in Hinterzimmern private Investorenträume. Das offenbart, wie wenig man sich auf derartige Versprechen verlassen darf.
Es zeigt sich zudem, wie dicht verwoben Teile der SPD nach wie vor mit der Betonlobby sind und wie wenig sie auf die direkte Demokratie geben. Noch aber gilt die per Volksentscheid gesetzlich gesicherte Tempelhofer Freiheit und wir als Linksfraktion fordern, dass das auch so bleibt.
Mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Senatsreise zur Expo Real nach München erwarte ich vom Bausenator die Klarstellung, dass dort nicht bereits der Tempelhofer „Kuchen“ verteilt wird. Die Teilnahme des Senats kostet die Berliner*innen jährlich zehntausende Euro und deshalb haben sie ein Recht darauf zu erfahren, ob dort ihre Stadt und die beliebteste Grünfläche Berlins verhökert werden sollen.“