Der Zaun muss weg!

Am morgigen 9. November jährt sich nicht nur die Öffnung der Berliner Mauer zum 35. Mal, sondern auch die Eröffnung des Mauerparks sowie des Görlitzer Parks in Berlin ist an diesem Tag genau 30 Jahre her. Beide Parks liegen am oder auf dem ehemaligen Grenzstreifen und wurden mit den Bürger*innen gemeinsam als Frei- und Kommunikationsräume in mit Grünflächen wenig versorgten Stadtteilen geschaffen. Beiden Parkgestaltungen gingen spontane Aneignungen durch die lokale Bevölkerung voraus.

Aus diesem Anlass erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion:

“Am 9. November vor 30 Jahren, dem fünften Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer, wurden der Mauerpark und der Görlitzer Park eröffnet. Gestaltet wurden sie von den Berliner*innen, die schon Jahre zuvor auf den ehemaligen Bahngeländen mit Begrünungs- und Aneignungsaktionen begonnen hatten und in die Gestaltung intensiv eingebunden wurden. Das Ergebnis waren öffentliche Räume, die nicht nur der Erholung dienen, sondern als diese auch eine wichtige Rolle in der Selbstverständigung demokratischer Gemeinwesen haben. Genau diese Funktion will der Senat nun mit dem Zaunbau am Görlitzer Park und dem von ihm zum Polizeirecht umgebauten Grünanlagengesetz einschränken.

In Zeiten eines allgemeinen Rechtsrucks geht der Senat ganz bewusst gegen demokratische öffentliche Räume vor und will diese repressiv umgestalten. Dabei geht es Wegner und Spranger nur vorgeblich um Sicherheit, sondern viel mehr um die Schaffung eines demonstrativ autoritären Symbols, das sie den Berliner*innen aufzwingen wollen. Deswegen sage ich: Der Zaun muss weg - im Sinne aller freiheitsliebenden und demokratischen Menschen in dieser Stadt!”