Entwicklung der Hertzallee-Nord

30. Sitzung, 13. September 2018

Katalin Gennburg (LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass wir noch einmal über diesen Antrag reden würden? Er war schon ein paarmal auf der Tagesordnung, ist immer wieder heruntergeflogen. Heute haben Sie ihn zur Priorität gemacht. Ich glaube, es ist tatsächlich eine gute, eine sinnvolle Priorität, über dieses zweite Zentrum der Stadt ernsthaft zu reden. Berlin ist eine polyzentrale Stadt, und die City-West fällt immer so ein bisschen hinten runter. Man weiß auch nicht so richtig, wer dort eigentlich darüber entscheidet, was dort gebaut wird. Vieles liegt im Argen, und ein bisschen mehr Transparenz wäre eigentlich auch nicht schlecht an der Stelle. Aber genau das findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder.

Ich kann an dieser Stelle noch einmal für eine Veranstaltung werben. Am 24. September findet ein Runder Tisch City-West statt. Den hat unsere dortige BVV-Fraktion angesetzt. Dort geht es darum, tatsächlich einmal alternative Akteure der Stadtproduktion zusammenzuholen. Das, was wir in den letzten Jahren in der City-West erleben, ist vor allem, dass dort Grundstücksbesitzer und Geschäftsbetreiber darüber entscheiden, wie sich dieser Ort entwickeln soll. Ich finde, es wäre an der Zeit, genau damit auch einmal zu brechen.

Jetzt legt die FDP-Fraktion einen Antrag vor, der das nicht tut – das wundert mich jetzt aber auch nicht so richtig –, und schlägt vor, es soll nachhaltig belebtes Gebiet werden. Das klingt ja erst mal ganz gut. „Nachhaltig belebtes Gebiet“ ist aber dann überhaupt gar nicht untermauert, außer mit „höhere bauliche Dichte“. Da freut sich natürlich die CDU, das ist mir schon klar, und Herr Buchholz auch. Gegen eine höhere bauliche Dichte ist ja auch im Grundsatz theoretisch nicht so viel zu sagen.

Aber es läuft ja immer auf Hochhäuser hinaus, die irgendwo in die Welt gesetzt werden sollen, ohne dass es ein Hochhausentwicklungskonzept gibt, ohne dass es irgendwie eine städtebauliche Machbarkeitsstudie über Sinn und Unsinn und städtische Integrationsfähigkeit dieser Gebäude gibt. Ich sage mal so: Wenn man dort ein Hochhaus hinstellt, ist es nicht zwingend eine Belebung des Ortes und nachhaltig erst mal überhaupt gar nicht. Und insofern widerspricht sich der Antrag auch in diesen beiden Punkten.

Ich habe mir dann die Frage gestellt: Was könnte ich dem denn entgegensetzen, also mal die Frage, was braucht denn die City-West? Die City-West bräuchte eigentlich so einen Dialogprozess wie die City-Ost, oder? Das wäre doch eigentlich auch ganz schön. Denn da haben wir das ja tatsächlich wegweisend vorangebracht. Das wiederum findet sich aber auch nicht in dem Antrag.

Jetzt hat Herr Schmidt noch mal gesagt, man muss aufpassen, dass das dort nicht alles aus der Balance gerät. Ich will mal so sagen: Wer im Jahr 2018 davon redet, dass die City-West nicht aus der Balance geraten kann, der ist selber etwas aus der Balance geraten. Denn in Zeiten, wo sich dort Geschäftebetreiber eigentlich nur noch Gedanken machen, wie Kundinnen und Kunden für Gucci-Läden zu akquirieren sind, ist dort einiges aus der Balance geraten. Wir sind froh darüber, dass wir jetzt dort auf Druck der Linken immerhin zwei Milieuschutzgebiete erlassen konnten. Und, ich sag mal so, das klingt jetzt natürlich, ich weiß, Sie finden das total abwegig, aber aus meiner Sicht ist die Frage, wie viel Milieuschutz braucht die City-West eigentlich, deutlich wichtiger.

Wir wissen, dass dort eben nicht nur Geschäfte existieren und Pandas, wie der Kollege Buchholz sagt, sondern es leben dort auch noch Menschen. Insbesondere rund um die Hertzallee-Nord finden sich auch noch Wohnhäuser, und der Verdrängungsprozess findet eben dort inzwischen großräumig statt. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir lieber darüber reden.

Und das vielleicht auch noch mal zum Schluss: Das Weichbild, das Sie von der Aura der City-West zeichnen, so wie sie mal war, ist nun wirklich ziemlich Neunziger.

Städtebauliches Desaster war auch noch ein Punkt, das müsse man verhindern. Ich sage mal so: Wenn die ungeordnete Entwicklung, die dort in den vielen letzten Jahren passiert ist, im Prinzip im letzten Jahrhundert, muss man ja sagen, nicht koordiniert wird, dann kann man tatsächlich nur von städtebaulichem Desaster reden. Denn der Markt regelt es eben nicht, auch wenn Sie von der CDU und der FDP das immer anders sehen. Aber das wissen wir. Der Markt regelt es an der Stelle nicht. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir hier dieses Wünsch-dir-was beenden – jeder darf sich hier und da mal ein Hochhaus wünschen –, sondern dass wir zu einem integrierten Planungsprozess kommen statt zu einem Investoren-Klein-Klein, welches immer wieder die soziale Wirklichkeit ausblendet. Insofern, es wird wenig überraschen: Es ist kein linker Antrag. Da fehlen einige Punkte. Uns ging es eher darum, tatsächlich Löcher in diesen Verwertungsteppich zu schneiden und dort Freiräume zu schaffen. Warum reden wir nicht mal über ein Jugendzentrum? Warum reden wir nicht darüber, wie dort an der Stelle soziale Orte geschaffen, gestärkt werden? – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Die Fraktion der CDU hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Evers, Sie haben das Wort, bitte!

Stefan Evers (CDU):

Vielen Dank! – Ich nehme Herrn Buchholz mal die Arbeit ab an dieser Stelle. Das würde den Koalitionsfrieden vielleicht allzu sehr belasten, wenn er das, was ihm nach dieser Rede auf der Seele brennt, jetzt loswerden müsste. Aber liebe Frau Kollegin Gennburg, wir sind hier nicht bei Wünsch-dir-was, wir sind bei So-ist-es. Und das Thema, mit dem wir uns hier und heute beschäftigen, ist, wie wir ein hoffnungslos unternutztes Areal, das nach städtebaulicher Entwicklung schreit, und zwar deutlich über das Maß hinaus, das der bisherige Stand des Masterplans hat, dass wir nicht ernsthaft an dieser Stelle eine Debatte über Milieuschutz in der gesamten City-West oder in ganz Berlin und was immer Sie sonst hier an rosaroten Wunschbildern aufgezeigt haben, diskutieren, sondern wir diskutieren konkret über diese städtebaulich dringend erforderliche Entwicklung, die durch Ihre Senatorin mit verschleppt wird.

Das ist ein sträfliches Versäumnis zulasten nicht nur der City-West, der Sie gern noch drei Jahre Gequatsche in der nächsten Stadtdebatte angedeihen lassen möchten, sondern wir sind hier an einem Punkt, an dem wir entwickeln können, an dem wir entwickeln wollen, an dem wir entwickeln müssen. Und das wird ganz offensichtlich auch in Ihrer Koalition, jedenfalls bei einigen Partnern, so gesehen. Also hoffe ich doch sehr, dass diese SPD zur Abwechslung sich durchzusetzen in der Lage ist. Die Stadt braucht es. – Danke!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Frau Gennburg! Sie können gern erwidern.

Katalin Gennburg (LINKE):

Der Antrag heißt: Die Hertzallee-Nord zu einem lebendigen Quartier entwickeln. – Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt in Ihrer Kurzintervention auf ein Grundstück beziehen. An der Stelle will ich mal darauf verweisen, dass insbesondere das Instrument zur Erlassung von Milieuschutz zum Erhalt der sozialen Zusammensetzung dient und tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung in einem Quartier explizit geschaffen wurde. Insofern verstehe ich Ihre Intervention nicht an der Stelle. Aber das wundert mich auch nicht, denn die CDU ist einfach auf völlig anderen Mondbahnen unterwegs.