Go piss girl! – Linksfraktion fordert kostenfreien Zugang und Ausbau von öffentlichen Toiletten
Der diesjährige Welttoilettentag am 19. November sollte erneut darauf aufmerksam machen, wie wichtig der Zugang zu sanitären Einrichtungen weltweit ist. Auch in Berlin herrscht weiterhin Nachholbedarf. Die Linksfraktion reichte hierzu bereits im Februar den Antrag „Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen!“ ein. Dieser wird am 12. Dezember im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beraten.
In diesem Antrag fordert die Linksfraktion, die die kostenlose Nutzung von öffentlichen Toiletten in Berlin zu erwirken. Über den kostenfreien Zugang hinaus fordert die Linksfraktion den gezielten Ausbau des Toilettennetzes in Berlin an Standorten mit hoher Frequenz wie ÖPNV-Haltestellen, Spielplätzen und Grünanlagen sowie die besondere Beachtung ökologischer und wassersparender alternativer Toilettensysteme. Diese werden im Rahmen des Pilotprojektes für autarke Toiletten gut angenommen und gelten als geeignet für das Berliner Stadtgrün, gleichwohl die Evaluation des Projektes noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Um die Toiletteninfrastruktur bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können, sollen zudem regelmäßige Bedarfsabfragen in den Bezirken erfolgen. Ergänzend ist eine Meldestelle einzurichten, bei der Bürger*innen Verbesserungsvorschläge einreichen oder Missstände melden können.
Anlässlich der morgigen Beratung im Ausschuss kritisiert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion, die aktuelle Situation scharf:
„In Städten wie Sydney, Paris oder Hannover gehören öffentliche Toiletten selbstverständlich zum öffentlichen Versorgungsauftrag – und sind somit kostenfrei zugänglich. Das fordern wir auch für Berlin!
Infolge eines Pilotprojekts ist es zuletzt gelungen, dass alle 107 Toilettenanlagen, an denen sich zusätzlich ein kostenfreies Pissoir befindet, zur kostenfreien Nutzung bereitgestellt wurden. Das ist ein erster Erfolg, den Die Linke in Berlin über die letzten Jahre erkämpfen konnte. CDU und SPD bleiben nun auf halber Strecke stehen und weigern sich auch für die Mehrzahl der öffentlichen Sitztoiletten, für die weiterhin ein Entgelt entrichtet werden muss, die kostenfreie Nutzung zu erwirken.
Das zeigt einmal mehr, dass SPD und CDU ihren öffentlichen Versorgungsauftrag offenkundig nicht ernstnehmen. Im Gegenteil: 800.000 Euro sollen im Haushalt für den Betrieb der öffentlichen Toiletten gestrichen werden. Dies macht deutlich: Der Kürzungshammer wird bei der öffentlichen Grundversorgung ausgepackt, während zugleich Geld locker gemacht wird für Bonzenprojekte. Das lehnen wir entschieden ab! Wir kämpfen für den Erhalt öffentlicher Infrastruktur – sie ist das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens.“
Ausschusssitzung am 12. Dezember
Interessierte können die Sitzung des Umweltausschusses am 12. Dezember vor Ort oder per Livestream verfolgen. Eine Platzreservierung ist erforderlich.
Weiterführende Links
Antrag der Linksfraktion „Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen!“ https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IntGleich/vorgang/ifgva19-0122-v.pdf
Wortprotokoll zur Anhörung des Umweltausschusses zum Thema Toiletten https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/protokoll/uk19-031-wp.pdf