Keine Hochhäuser am Gleisdreieck

Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Schadensersatzaufwendungen zu riskieren, die Aufstellung eines Bebauungsplans und damit die Schaffung von Baurecht für das Projekt „Urbane Mitte“ verweigern kann.

Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen sowie Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, der Berliner Linksfraktion:

„Die Hochhäuser im Park am Gleisdreieck braucht kein Mensch. Diese Pläne sprechen die Sprache des Ausverkaufs der Stadt und müssen weg. Die Planungshoheit liegt beim Bezirk. Die BVV kann dieses hochspekulative Bauprojekt stoppen.

Seit Jahren setzt sich die Berliner LINKE im Bezirk und auf Landesebene gegen die Bebauung im Park am Gleisdreieck ein. Gegen die massive Bodenspekulation in Berlin setzen wir klare Kante.

Trotz Kenntnis der berechtigten Kritik des Bezirks an der vollkommen überholten Planung, pocht der Senat bisher auf die Umsetzung des Rahmenvertrages aus 2005. Das Rechtsgutachten verschafft nun Klarheit. Die BVV kann nicht gezwungen werden, einem renditeorientierten Investor Baurecht zu verschaffen, auch wenn es die Immobilienverwertungskoalition im Senat so will. Der Senat darf nicht länger versuchen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei seiner Entscheidungsfindung zu entmachten.“