Linksfraktion fordert Aufklärung zu den Senats-Flügen an die Côte d’Azur und ein Umdenken bei Dienstreisen

Der Senat ist mit mehreren Mitgliedern – dem Stadtentwicklungssenator, dem Staatssekretär für Bauen, der Senatsbaudirektorin sowie einem Abteilungsleiter –

zur Immobilienmesse nach Cannes geflogen. Dies kostete die Steuerzahler*innen über 16.000 € allein für Übernachtungen in 2022 und rund 20.000 € in diesem Jahr. Hinzu kommen teure Flüge. Das geht aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zum Haushalt 2024/25 hervor.

Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus:
 

"Wir fordern Aufklärung, ob weitere Senatsmitglieder, z.B. die Regierende Bürgermeisterin bzw. der Regierende Bürgermeister, an die Côte d’Azur geflogen sind und zusätzliche Reisekosten für die Senatskanzlei angefallen sind. Die Linksfraktion fordert zudem Transparenz darüber, welche Geschäfte auf der Immobilienmesse angebahnt wurden und ob etwa das Tempelhofer Feld zur Bebauung angepriesen wurde.

Für die Zukunft fordert die Fraktion, dass sich Berlin nicht mehr an Immobilienmessen beteiligt. So lassen sich nicht nur 200.000 Euro jährlich im Haushalt einsparen. Denn der Senat sollte nicht aktiv den Ausverkauf der Stadt befördern, sondern im Gegenteil alle Register zum Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung und Immobilienspekulation ziehen. Dass Dienstreisen nach München und Frankfurt am Main mit dem Flugzeug erfolgt sind, passt nicht zu den ambitionierten Zielen des Landes Berlin zum Erreichen der Klimaschutzziele. Die Kompensation von 10 Euro pro Flug zugunsten der Berliner Moore ist da nur ein kleiner Kleks für den Umwelt- und Klimaschutz.“

Link zum Einzelplan 12: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/StadtWohn/vorgang/sw19-0154-01-v.pdf